Vorarlberg: Schutz vor Ungleichbehandlung ungenügend

15. Juli 2015, 14:16
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Vorarlberg braucht eine regionale Beratungsstelle für Opfer von Ungleichbehandlung, sagen die Grünen

Bregenz – Die Vorarlberger Grünen fordern besseren Schutz vor Diskriminierung und eine regionale Beratungsstelle. Das Antidiskriminierungsgesetz verbiete zwar Ungleichbehandlung, die Praxis sehe jedoch anders aus, sagt Landtagsabgeordnete Vahide Aydın.

So gingen bei den Gleichbehandlungsanwaltschaften des Bundes und des Landes 2013 76 Beschwerden ein. Die Antidiskriminierungsstelle der Landesvolksanwaltschaft hatte sich im Vorjahr um 23 Anfragen zu kümmern. Die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft beschränke sich aber auf die Landesverwaltung, bedauert Aydın.

Betroffene müssen nach Wien

Bei "Diskriminierungen im Privatsektor" müssten sich Betroffene an die Gleichbehandlungsanwaltschaft in Wien wenden, sagt Aydın: "Das führt dazu, dass viele Fälle von Diskriminierung gar nicht gemeldet werden und die Betroffenen ihr Recht auf Diskriminierungsschutz nicht geltend machen." Deshalb müsste ein niederschwelliges Regionalbüro eingerichtet werden.

Auf Bundesebene fehle einheitlicher Diskriminierungsschutz, kritisiert Aydın unterschiedliche Standards für unterschiedliche Diskriminierungsmerkmale. Aydın: "Dies widerspricht dem Zweck eines Gleichbehandlungsgesetzes." (Jutta Berger, 15.7.2015)

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