Grüne und Neos wollen Vorwürfe gegen FPÖ im Parlament untersuchen

15. Juli 2015, 16:51
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Neos für Sondersitzung und "kleinen Untersuchungsausschuss" – Pilz richtet vorerst Appell zur Offenlegung und stellt Anfragen im Hohen Haus

Klagenfurt/Wien – Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz und die Neos wollen die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Parlament untersuchen. Die Wiener Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger will eine Sondersitzung und einen "kleinen Untersuchungsausschuss. Pilz richtete einen Appell an die FPÖ, alles offenzulegen.

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass Kickl über die FPÖ-nahe Werbeagentur "Ideenschmiede" Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Partei zurücküberwiesen habe. Zudem habe die Agentur absichtlich zu hohe Rechnungen an das Land gestellt. Dies sei auch in einem geheimen Vertrag festgelegt worden. Der Generalsekretär habe als stiller Teilhaber fungiert.

Im Parlament müsse es nicht gleich ein Untersuchungsausschuss sein, sagte Pilz am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Ein solcher sei "allerletztes Mittel". Zunächst wolle er schauen, was die Freiheitlichen freiwillig preisgeben und mit Anfragen im Parlament arbeiten. Von der Justiz erwartet sich Pilz eine neue Bewertung der Verdachtslage gegen Kickl und eine neue Prüfung, ob dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben werde. "Jetzt liegt jede Menge am Tisch", sagte Pilz.

Pilz erhebt neue Vorwürfe

Pilz konkretisierte die Vorwürfe gegen Kickl und die Freiheitlichen. Ihm liege der gesamte Akt vor. Der FPÖ-Generalsekretär sei demnach bereits ab der Gründung der Werbeagentur "Ideenschmiede" im März 2000 geheimer Hälfteeigentümer gewesen. In einem Rahmenvertrag über die Beiträge, welche die Agentur für Inserate und Regierungsaufträge den Freiheitlichen gutschreibe, ortete Pilz einen "Vertrag zur Durchführung krimineller Handlungen."

2005, nach der Parteispaltung und der Gründung des BZÖ in Kärnten sei ein neuer Rahmenvertrag gemacht worden, der dann auf BZÖ gelautet habe, sagte Pilz und bestätigte damit den Bericht des "Falter". Zeugenaussagen zufolge sei Kickl weiter im Namen der Agentur aufgetreten, etwa bei einem Wirtschaftsprüfer. 2007 sei dann ein neuer Treuhandvertrag über eine stille Teilhaberschaft Kickls gemacht worden. In einem Anbot habe der Geschäftsführer der "Ideenschmiede" Kickl erneut eine Beteiligung an einer Werbeagentur angeboten, dieses mal hieß sie "Textacy". Diese firmierte an der selben Adresse wie die "Ideenschmiede".

Kärnten würde sich Strafverfahren anschließen

Später habe es wieder einen Notariatsakt gegeben, nun über den Erwerb der betroffenen Immobilie. Kickl war laut Pilz und "Falter" auch hier involviert. Der Grüne hegt den Verdacht, dass über die "Ideenschmiede" die Freiheitlichen in Kärnten in den Genuss illegaler Parteienfinanzierung kamen und dass bei der "Textacy" die FPÖ mitschnitt.

Rolf Holub, Landesrat der Grünen in Kärnten, schätzte die Summe, die über die Werbeagenturen vom Land in Richtung der Freiheitlichen flossen auf 20 bis 30 Millionen Euro. Holub kündigte an, dass sich Kärnten einem möglichen Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und das Geld zurückfordern werde.

Kickl sieht "Amtsmissbrauch"

Nach den Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortet dieser "Amtsmissbrauch" wegen der Aktenweitergabe. Ohne Akten wäre die "Rufmordkampagne" des Grünen Abgeordneten Peter Pilz und des "Falter"-Journalisten Florian Klenk "nicht möglich", so Kickl in einer Aussendung am Mittwoch.

"Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln", erklärte der Generalsekretär. Es sei "auffällig, dass immer wieder vertrauliche Akten" bei Pilz und Klenk landen, so Kickl. Bei den Vorwürfen gegen ihn handle es sich um ein "sachlich völlig unhaltbares Schmutzkübelkonstrukt". Weder er noch Parteiobmann Heinz-Christian Strache werden bei der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt, betonte er weiters. Auch kündigte Kickl an, rechtliche Schritte gegen "alle an dieser Vorgangsweise des Rufmords Beteiligte" prüfen zu lassen.

Neos wollen Sondersitzung

Meinl-Reisinger appellierte in einer Aussendung an die anderen Fraktionen, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen. Dafür wären während der Sommerpause ein Drittel der Abgeordnete nötig. Außerdem verlangt die Wiener Neos-Spitzenkandidatin einen "kleinen Untersuchungsausschuss", also die Befassung des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, wie zuletzt auch schon beim Burgtheater-Skandal. Davon erhofft sich Meinl-Reisinger neben der Aufklärung der Vorwürfe gegen die FPÖ und Kickl auch generell eine "Durchleuchtung der verdeckten Parteienfinanzierung" nach der Kritik des Rechnungshofes.

In einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Meinl-Reisinger schließlich die Weisung des Justizministeriums vom März 2014 hinterfragen, noch keine Aufhebung der Immunität Kickls zu beantragen, sondern weitere Erhebungen zu führen.

"Schnelle Aufklärung" von der FPÖ forderte am Mittwoch in einer Aussendung auch neuerlich der Wiener SPÖ-Landeparteisekretär Georg Niedermühlbichler. (APA, 15.7.2015)

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