Ostukraine: Schwerste Kämpfe seit Minsker Abkommen

15. Juli 2015, 13:12
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Behörden werfen Rebellen Einsatz verbotener Artillerie vor – Acht Soldaten binnen 24 Stunden getötet

Kiew – Die NATO hilft der krisengeschüttelten Ukraine beim Wiederaufbau ihrer weitgehend maroden Schwarzmeerflotte. Eine Gruppe NATO-Berater nahm in der Hafenstadt Odessa die Arbeit auf, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Mittwoch mit. Ziel ist die Weiterentwicklung der Seestreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik.

Durch die russische Einverleibung der Halbinsel Krim vor gut einem Jahr hat die prowestliche Führung in Kiew wichtige Stützpunkte verloren. Moskau kritisiert das Engagement der NATO im Nachbarland scharf.

Bei neuer Gewalt in der Ostukraine kamen innerhalb von 24 Stunden mindestens elf Menschen ums Leben. "Die Lage (...) verschlechtert sich weiter", sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Acht Soldaten seien getötet und 16 weitere Armeeangehörige verletzt worden, teilte er mit. Die prorussischen Aufständischen sprachen von zwei Toten in den eigenen Reihen sowie einer getöteten Zivilistin.

Eigentlich gilt seit Februar ein Friedensabkommen für die Konfliktregion, das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt und unterzeichnet worden war. Kiew warf den Rebellen vor, nun schwere Artillerie eingesetzt zu haben, was gemäß den Minsker Vereinbarungen untersagt ist. Die jüngsten Ereignisse seien der "Beweis eines weiteren Versuchs von Russland und seinen Marionetten, das Minsker Abkommen zu zerstören", erklärte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat.

Gegen den Protest der Aufständischen beschloss das Parlament in Kiew ein neues Kommunalwahlgesetz, das die Separatistengebiete von der für Oktober geplanten Abstimmung de facto ausschließt. Für die Novelle stimmten 257 Abgeordnete, notwendig waren 226. Wahlblöcke bleiben verboten, die Wahlhürde wurde von drei auf fünf Prozent angehoben. Neu ist eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent.

Regionalwahlen in den Separatistengebieten sind Teil des in Minsk vereinbarten Friedensplans. Jedoch wollen die Aufständischen in Luhansk (Lugansk) und Donezk die Wahl selbst organisieren. Sie lehnen die Novelle ab. Das "Normandie-Format" aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich müsse dies dringend erörtern, forderte einer der Separatistensprecher in Luhansk.

Ab Donnerstag sollte im Parlament in Kiew in erster Lesung über eine Verfassungsreform debattiert und abgestimmt werden, die mehr Befugnisse für die Rebellengebiete im Osten vorsieht. Anders als von den Aufständischen gewünscht, erhalten die Gebiete unter ihrer Kontrolle aber nicht den Status der Halb-Autonomie. Kiew will den Status der beiden Regionen Donezk und Luhansk in einem Sondergesetz festlegen. Der Westen betrachtet die Verfassungsreform zur Dezentralisierung als einen wichtigen Schritt, um den bewaffneten Konflikt zu beenden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande sprachen bei einem Telefonat mit Parlamentschef Wolodymyr Groisman über den Minsker Friedensplan. Merkel und Hollande begrüßten den Anstoß der Verfassungsreform, erklärte die deutsche Botschaft in Kiew. Beide Politiker unterstützten zudem die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, "auf die Besonderheiten in bestimmten Regionen" im Osten einzugehen, hieß es.

Präsident Petro Poroschenko wollte am Mittwochabend in die Westukraine reisen. Dort war es unlängst erstmals zu schweren Unruhen gekommen – vermutet wird ein Verteilungskampf unter Schmugglern.

Der Konflikt in der Ostukraine dauert seit Frühjahr vergangenen Jahres an. Seitdem wurden nach Schätzungen über 6500 Menschen getötet. Russland wird vorgeworfen, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, was Moskau jedoch zurückweist. (APA, 15.7.2015)

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