Kartellstrafe: ÖBB fasst 17 Millionen aus

15. Juli 2015, 13:00
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Die EU-Kommission hat insgesamt Geldstrafen von 49,15 Millionen Euro gegen die ÖBB und die Deutsche Bahn verhängt

Brüssel/Wien – Die EU-Kommission hat am Mittwoch Geldstrafen von 49,15 Millionen Euro gegen die ÖBB und die Deutsche Bahn verhängt. Express Interfracht, ein Teil der ÖBB, muss demnach 17,36 Millionen Euro zahlen. Bei den ÖBB betont man, dass "für die Kunden und Abnehmer der an den Absprachen beteiligten Unternehmen (es geht um den Zeitraum von 2004 bis 2012, Anm.) zu keinem Zeitpunkt ein Schaden durch erhöhte Preise entstanden" sei. Gleichzeitig teilte die Staatsbahn mit, dass sie sich von allen involvierten Führungskräften und Mitarbeitern getrennt habe. Für alle anderen gäbe es mittlerweile strengste Verhaltensvorgaben.

Auf DB Schenker entfällt eine Strafe von 31,8 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell für sogenannte "Ganzzugladungen". Neben den beiden Unternehmen war auch Kühne+Nagel aus der Schweiz als eines der größten Transport- und Logistikunternehmen in Europa am Kartell beteiligt, wurde aber mit keiner Geldbuße belegt. Das Unternehmen fiel unter die Kronzeugenregelung der Kommission von 2006. Die drei trafen Preisabsprachen und teilten ihre Kunden für ihre "Balkantrain-" und "Soptrain"-Dienstleistungen in Europa untereinander für fast acht Jahre auf.

Vergleich reduziert Strafe

Da die Unternehmen einem Vergleich mit der Kommission zustimmten, wurden die Bußgelder um zehn Prozent reduziert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, es sei "sehr enttäuschend, dass ein Projekt zur Verbesserung der Transporteffizienz und zur Förderung eines umweltfreundlichen Gütertransports durch ein Kartell beeinträchtigt" worden sei. Die EU brauche Güterschienenverkehrsmärkte, um auf der Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs effizient zu funktionieren und nicht von den Einzelinteressen zulasten der Kunden gelenkt zu werden.

Bei Ganzzugladungen handelt es sich um ein Güterbeförderungssystem von einem Knotenpunkt zum anderen, ohne dass die Waggons aufgeteilt oder zwischendurch abgestellt werden. Dies spart Zeit und Geld für Kunden aus einer Vielzahl von Branchen. Ganzzugladungen sind grundsätzlich wirtschaftlich effizienter als der herkömmliche Güterschienentransport, vor allem bei der Beförderung eines einzigen Guts. (APA, 15.7.2015)

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