Faymann: Deutsche Rolle in Griechenkrise war nicht positiv

Interview15. Juli 2015, 16:02
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Die deutsche Darstellung bei den Verhandlungen über einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei falsch gewesen, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Es gehe aber um viel mehr als nur um ein Rechenbeispiel

STANDARD: Hat Deutschland mit seinem harten Kurs Griechenland in die Knie gezwungen, wie das viele Kommentatoren sehen, oder ist das Ergebnis ein fairer Kompromiss, mit dem alle leben können?

Faymann: Finanzminister Schäuble hat mit diesem sogenannten harten Kurs bewirkt, dass manche den Eindruck hatten, vielleicht nützt es uns, wenn Griechenland aus der Währungszone herausfällt, vielleicht zahlen wir dann weniger. Das halte ich für ganz verkehrt. Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls. Und niemand kann wissen, was als Nächstes passieren würde. Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa – und in dem Fall keine positive. Außerdem hat Schäuble nicht dazugesagt, was die humanitäre Hilfe gekostet hätte, die man bei einem Grexit auch leisten hätte müssen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat diese mit 50 Milliarden beziffert. Selbst für die kühlen Rechner Europas wurde nicht die Wahrheit gesagt, was ein Hinauswurf Griechenlands eigentlich gekostet hätte und welche Konsequenzen ein Zerfall hätte – politisch, moralisch, aber auch wirtschaftlich. Daher war die Darstellung des deutschen Finanzministers falsch.

STANDARD: Griechenland hat aber einiges dazu beigetragen, einen harten Kurs zu provozieren, oder?

Faymann: In Griechenland sind Fehler passiert, grobe Fehler, das ist klar. Die Finanzbehörden funktionieren nicht, die reichen Leute haben ihr Geld in die Schweiz gebracht und wenig bis keine Steuern bezahlt. Das löst soziale Spannungen aus. Wenn man Griechenland aus der Währung kippt und die Drachme nur mehr halb so viel wert ist, würden die Reichen mit dem Euro alles aufkaufen können. Von den Schwächeren.

STANDARD: Wie knapp stand der Rauswurf Griechenlands bevor?

Faymann: Als die EU den Friedensnobelpreis bekommen hat, waren wir alle da, sind alle in der ersten Reihe gesessen. Dann muss man aber auch sehen, dass der Frieden eine soziale Akzeptanz braucht. Es gibt keinen verordneten Frieden. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es auch so etwas wie Fairness gibt. Als die ersten Bilder mit weinenden Pensionisten aufgetaucht sind, hätte man sich schon denken müssen, dass es hier nicht nur um ein Rechenbeispiel geht.

Ich habe in Griechenland ein Spital besucht, wo die Ärzte gesagt haben, die Menschen laufen nach der Operation davon, weil sie vor der Rechnung Angst haben. 2,5 Millionen Griechen sind nicht mehr krankenversichert. Es geht hier längst nicht nur ums Gewinnen oder Verlieren, da geht es um mehr für Europa. Ich war bei den Verhandlungen sehr froh, als die Stimmen stärker wurden, die sich dafür eingesetzt haben, dass Griecheland eine Chance bekommen muss. Wir waren als Vermittler sehr aktiv. Aber mehr als eine Chance ist es nicht. Das muss man auch sagen. Die Griechen müssen jetzt harte Programme verwirklichen.

STANDARD: Glauben und vertrauen Sie der griechischen Regierung noch?

Faymann: Mit ihrem Manöver, ein Referendum anzuhalten, ein Nein zu erreichen und dann doch alles und noch viel mehr zu machen, haben die Griechen eine panische Reaktion gesetzt, das muss man sagen. Also erledigt ist gar nichts. Ein harter Weg beginnt. Die Diskussion war schon sehr kontroversiell. Ich bin froh darüber, dass Österreich – die Regierung, auch der Finanzminister – eine gemeinsame Position vertreten hat.

STANDARD: Ist das Problem jetzt ausgestanden?

Faymann: Griechenland braucht eine Chance. Sie haben es ohnehin sehr schwer, sie machen Fehler, sie haben in ihrer Geschichte, wie andere auch, viele Fehler gemacht – das waren allerdings andere Regierungen, aber gut. Österreich setzt sich für diese neue Chance ein, und zwar weil es politisch richtig ist, weil es für den sozialen Zusammenhalt wichtig ist und weil es wirtschaftlich notwendig ist. Es ist schlicht eine Lüge, dass das eine viel und das andere nichts kostet. Eine zerrissene Kette kann viel mehr kosten, als Solidarität an den Tag zu legen. Aber wir stehen noch am Anfang, es ist nicht aus, noch lange nicht.

STANDARD: Sehen Sie das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich nach den kontroversiellen Verhandlungen beschädigt?

Faymann: Es war das erste Mal so, dass es so hart zugegangen ist. Ob Finanzminister Schäuble mit seinem harten Kurs seine Überzeugung vertreten oder aus Taktik nur eine Rolle gespielt hat, kann ich nicht sagen, so gut kenne ich ihn nicht. Die Diskussion mit Frankreich war schon recht kontroversiell. Und das ist schlecht für einen friedlich zusammenlebenden Kontinent. Wir waren eigentlich immer stolz darauf, dass man respektvoll miteinander umgeht und auf Augenhöhe miteinander spricht. Besonders das zuletzt gute deutsch-französische Verhältnis ist auf die Probe gestellt worden, das hat man gemerkt. Darum bin ich froh, dass es zumindest so ausgegangen ist, dass es jetzt eine Chance gibt. Aber wie gesagt: Das ist erst der Anfang, und das Problem Griechenland ist noch lange nicht gelöst. (Michael Völker 15.7.2015)

Werner Faymann (55) ist seit 2008 österreichischer Bundeskanzler. Er nahm am Gipfel der 19 Euro-Länder teil, die Montagfrüh eine Einigung mit Griechenland erzielt haben.

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  • "Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa – und in dem Fall keine positive."
    foto: cremer

    "Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa – und in dem Fall keine positive."

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