ÖVP will Frauen schon früher länger arbeiten lassen

15. Juli 2015, 15:45
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Volkspartei macht bei Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters Druck – Anhebung "früher und in Etappen"

Früher als geplant soll das Pensionsalter der Frauen angehoben werden: Das wünscht sich die ÖVP.

Das gesetzliche Pensionsalter solle früher und "in Etappen" erhöht werden, sagte Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner auf einer Pressekonferenz am Mittwoch – und bekam prompt Applaus von der Industriellenvereinigung (IV): Mit der geplanten stufenweisen Angleichung zwischen 2024 und 2033 befinde sich Österreich unter den "Schlusslichtern in der EU". Eine frühere Anhebung sei notwendig – "nur den Kopf in den Sand zu stecken und zu jeder Reform 'Nein' zu sagen, wird das System in absehbarer Zeit unhaltbar machen", meint IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Konturen schärfen

Die Pressekonferenz am Mittwoch diente der Volkspartei vor allem dazu, sich vom Koalitionspartner SPÖ abzuheben. "Die SPÖ, die immerhin die Regierung führt", habe in den letzten zwölf Monaten 46 Regierungsvorlagen eingebracht, die ÖVP-geführten Ministerien hingegen 62, "das Verhältnis ist 60 zu 40 für die ÖVP", so Mitterlehner.

Hintergrund: Es handelt sich großteils um mit den Sozialdemokraten ausverhandelte Materien wie die Steuerreform, die aber aufgrund der Ressortaufteilung in der Regierung ÖVP-geführten Ministerien wie dem Finanzministerium oder dem Justizministerium zugeordnet sind. "Die Medien vermitteln den Eindruck, es wäre wenig weitergegangen, es wäre eine gewisse Mutlosigkeit da", so Mitterlehner, dem wolle man entgegentreten.

Dass bei aktuell rege diskutierten Themen wie Asyl- oder Bildungspolitik dennoch wenig weitergeht, liege nicht an der ÖVP: "Es gibt hier eine klare Kompetenzgegebenheit – und das ist eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern", so Mitterlehner.

Online Parteimitglied werden

Im Zuge der internen Neuaufstellung der Partei bietet die ÖVP Interessierten nun die Möglichkeit, online "direkt Mitglied zu werden" – also nicht über den Umweg einer Teilorganisation wie dem Wirtschaftsbund oder der Jungen ÖVP. Diese neuen Mitglieder würden künftig "die Elite der Partei sein, die Bewegung hineinbringt", hofft Mitterlehner, der selbst nicht nur beim Wirtschaftsbund, sondern laut eigenen Angaben auch bei zwei weiteren Teilgruppen Mitglied ist: bei der Parteijugend und beim Seniorenbund. (sterk, 15.7.2015)

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