Streik vor Abstimmung im griechischen Parlament

15. Juli 2015, 12:42
815 Postings

Am Mittwochabend debattiert das Parlament über die Gläubiger-Auflagen. Dass sie damit nicht einverstanden sind, zeigten viele Griechen bereits davor

Athen – Vor der alles entscheidenden Abstimmung zu mitternächtlicher Stunde in Athen, geht es in Griechenland noch einigermaßen turbulent zu. Vize-Finanzministerin Nadia Valavani hat in einem Brief an Premier Alexis Tsipras ihren Rücktritt angekündigt. Energieminister Panagiotis Lafazanis nannte die Sparauflagen für sein Land zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei. Er werde am Abend gegen das Programm stimmen, kündigte Lafanzanis an.

Am Mittwochabend debattiert ja das griechische Parlament über erste Teile der Gläubiger-Auflagen. Obwohl um die 30 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels Tsipras die Gefolgschaft verweigern dürften, wird damit gerechnet, dass der Regierungschef das Programm mit den Stimmen der Opposition durchbringen wird. Bei den Gesetzentwürfen geht es unter anderem um weitere Kürzungsmaßnahmen, die Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Privatisierungen.

Verkehr lahmgelegt

Aus Protest gegen das mit strikten Auflagen verbundene Hilfsprogramm der Euroländer haben zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst am Mittwoch in Griechenland die Arbeit niedergelegt. Protestiert wird mit Spruchbändern wie "Kippt das Rettungspaket" oder "Nein zur Politik von EU, EZB und IWF". Wenige Stunden vor der Debatte und Abstimmung im Parlament in Athen über die Auflagen legte der Streik den Verkehr teilweise lahm.

Betroffen waren die Ministerien und die Metro in der Hauptstadt sowie der landesweite Bahnverkehr. Auch die Apotheker folgten einem Aufruf ihrer Gewerkschaft nach Schließung ihrer Geschäfte für 24 Stunden. Sie protestierten damit ebenfalls gegen die am Montag getroffene Vereinbarung, wonach im Zuge einer Marktliberalisierung rezeptfreie Medikamente künftig in Supermärkten verkauft werden dürfen.

Der von der Gewerkschaft Adedy organisierte Ausstand ist der erste große Streik unter der seit Jänner amtierenden Syriza-Allianz von Ministerpräsident Alexis Tsipras und ihrem Juniorpartner, der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel). In den Jahren 2010 bis 2014 hatte Adedy aus Protest gegen die ersten beiden Kreditprogramme wiederholt Streiks und Demonstrationen organisiert. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge sind allerdings mehr als 70 Prozent der Griechen dafür, dass das Parlament den Abmachungen zu einem dritten Rettungspaket zustimmt.

Überbrückungsfinanzierung

Gezerre gibt es indes auch in der Frage einer kurzfristigen Finanzspritze für Griechenland. Diskutiert wird derzeit über die Frage, ob eine Überbrückungsfinanzierung aus dem früheren Rettungsschirm EFSM, an dem alle EU-Staaten beteiligt sind, bestritten wird. Die Frage, wer zahlen soll, beantworten Kroatien, Großbritannien und Tschechien mit nein. Großbritanniens Finanzminister George Osborne hatte die Position am Mittwoch so formuliert: "Die Eurozone wird ihre eigene Rechnung zahlen müssen." (APA/rebu, 15.7.2015)

Wissen: Die Abstimmungen zu später Stunde im griechischen Parlament haben eine lange Tradition. Das Statut des Parlaments sieht vor, dass die Debatte drei Tage lang dauert. Am dritten und letzten Tag muss "bis spätestens Mitternacht" abgestimmt werden. Handelt es sich um ein Gesetz, das im Eilverfahren verabschiedet werden soll, wird gleich am ersten Tag der Debatte "bis spätestens Mitternacht" abgestimmt. Dies ist aktuell der Fall.

Theoretisch könnte die Abstimmung viel früher beginnen, viele Abgeordnete sehen aber die Debatten als Gelegenheit, zu einem zentralen Thema sprechen zu dürfen und damit auch im Fernsehen gesehen zu werden. Deshalb tragen sich Dutzende Abgeordnete als Sprecher ein. Die Debatte zieht sich dadurch in die Länge. Kurz vor Mitternacht unterbricht der Parlamentspräsident schließlich – und es wird abgestimmt.

Es gab nur selten Fälle, in denen ein Votum vor 24.00 Uhr (Ortszeit; 23.00 Uhr MESZ) begann. Die namentliche Abstimmung dauert etwa 45 Minuten bis eine Stunde lang. Die Namen der Abgeordneten werden aufgerufen, jeder muss sich erheben und mit "Ja", "Nein" oder "Anwesend" (Stimmenthaltung) stimmen.

  • Proteste in Athen...
    foto: ap/ morenatti

    Proteste in Athen...

  • ...solche Bilder begleiten Europa und Griechenland...
    foto: reuters/konstantinidis

    ...solche Bilder begleiten Europa und Griechenland...

  • ...schon seit geraumer Zeit.
    foto: reuters/konstantinidis

    ...schon seit geraumer Zeit.

Share if you care.