Oekostrom und deutsche Stromanbieter folgen Österreich bei Hinkley-Point-Klage

15. Juli 2015, 12:32
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Wettbewerbsverzerrung vor allem für Ökostrom befürchtet

Luxemburg/Berlin/Wien – Die österreichische oekostrom AG hat am Mittwoch gemeinsam mit neun deutschen Ökostromanbietern und Stadtwerken beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen Subventionen für die geplante Erweiterung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point geklagt. Dies teilte die oekostrom AG in einer Aussendung mit.

Lukas Stühlinger, Finanzvorstand der oekostrom AG, rechnet laut Aussendung mit guten Erfolgsaussichten: "Massive Subventionen für die mehr als riskante Atomtechnik sind nicht zeitgemäß und würden den europäischen Energiemarkt massiv verzerren". Zudem stelle die Förderung von Atomkraft "einen ganz klaren Widerspruch zu den Energie- und Klimazielen der EU dar."

Großbritannien soll sein Atomprojekt mit staatlichen Fördermitteln im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro bedenken dürfen. Zu den zehn Klägern gegen diese Subventionen gehören neben der oekostrom AG auch der Ökostromanbieter Greenpeace Energy mit Sitz in Hamburg und deutsche Stadtwerke unter anderem aus Bochum, Tübingen oder Mainz. "Wir wollen die Entscheidung der EU-Kommission vom Gericht für nichtig erklären lassen, denn diese maßlosen Atomsubventionen sind aus unserer Sicht eine unrechtmäßige Betriebsbeihilfe. Diese hätte niemals genehmigt werden dürfen", sagte Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, am Mittwoch laut einer Aussendung.

Deutschland verwarf Klage

Die EU-Kommission genehmigte für das geplante Kraftwerk Hinkley Point C eine garantierte Einspeisevergütung von mehr als 92 britischen Pfund (129,87 Euro) pro Megawattstunde plus Inflationsanpassung über eine Laufzeit von 35 Jahren. Das Geld kommt vom britischen Steuerzahler. Nach Angaben der Kläger ist dies das Dreifache des Marktpreises für Atomstrom.

Österreich hatte am Montag der Vorwoche beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau Hinkley Points eingebracht. Subventionen sollen "moderne" Technologien unterstützen, die im "allgemeinen Interesse aller EU-Staaten" liegen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)."Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu."

Auch der Deutsche Bundestag hatte sich mit der Frage befasst, ob Deutschland auch als Staat gegen die Pläne klagen soll, dies aber verworfen. (APA, 15.7.2015)

  • Ein Bohrloch am geplanten Standort des Reaktors C.
    foto: reuters/suzanne plunkett

    Ein Bohrloch am geplanten Standort des Reaktors C.

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