Niessl: Sicherheit für rot-blaue Regierung wichtig

15. Juli 2015, 12:28
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Neuer und alter Landeshauptmann gab Regierungserklärung im Landtag ab

Eisenstadt – Bei seiner Regierungserklärung betonte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erneut, dass die rot-blaue Koalition sich zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt bekenne. "Für die neue Regierung ist es klar und eine feste ideologische Grundeinstellung, dass wir extremistische Positionen, sei es Rechtsextremismus als auch Linksextremismus sowie religiösen Fanatismus und Fundamentalismus strikt ablehnen", sagt Niessl.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FPÖ habe man auf 38 Seiten ein "sehr umfassendes" Arbeitsübereinkommen die Grundlage für die nächsten fünf Jahre beschlossen. "Die SPÖ Burgenland und die FPÖ Burgenland gehen für die 21. Legislaturperiode eine Koalition ein, um das vereinbarte Arbeitsübereinkommen zum Wohle des Landes Burgenland und im Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer zu verwirklichen."

Für Grenzkontrollen

Die Sicherheit habe einen hohen Stellenwert für die rot-blaue Landesregierung. "Das Burgenland soll auch weiterhin das sicherste Bundesland bleiben. Wirtschaftspolizeilich, verkehrspolizeilich und kriminalpolizeilich darf und soll auch an der Grenze kontrolliert werden. Wir werden schnellstmöglich Sicherheitsmodelle für exponierte Gemeinden erarbeiten und zudem soll die Schleierfahndung weiter ausgebaut werden."

Künftig werde das Burgenland durch neue und schlankere Strukturen transparenter. Die Koalitionspartner bekennen sich "selbstverständlich und verantwortungsvoll zu stabilen Finanzen". Eine renommierte und anerkannte Ratingagentur werde regelmäßig beauftragt, die wirtschaftliche Situation des Landes zu beurteilen. Man wolle den eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung weiter strikt verfolgen.

Tausend neue Arbeitsplätze

Gemeinsam mit der FPÖ habe man sich geeinigt, ein Zwölf-Punkte-Wirtschaftsprogramm zu forcieren, um mehr Burgenländerinnen und Burgenländer in Beschäftigung zu bringen. Ziel sind etwa tausend neue Arbeitsplätze pro Jahr im Land und die Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote.

Im Bildungsbereich wolle und werde man die "Vorreiterrolle" nicht nur sichern, sondern weiter ausbauen. "Wir bekennen uns zu einer effizienten Gestaltung der burgenländischen Schulverwaltung", so Niessl. Dazu zähle unter anderem die Beibehaltung des Gratiskindergartens – gemeinsam mit den Gemeinden – sowie eine moderne Bildungsdirektion mit schlanken Strukturen anstelle des Landesschulrates. Niessl ist Anfang Juli gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann aus der Bildungsreformkommission ausgestiegen.

Standortgarantie für fünf Spitäler

Weiters gebe die Landesregierung eine Standortgarantie für die fünf Spitäler ab, auch die Beibehaltung des Entfalls des Pflegeregresses unterstreichen die Koalitionspartner. Man arbeite außerdem weiter intensiv an der Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie. Im Landwirtschaftsressort werde eine Masterplan für die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt und im Tourismus sollen die Nächtigungszahlen sowie die regionale Wertschöpfung gesteigert und die Internationalisierung des Burgenland Tourismus forciert werden.

Außerdem verwies der Landeshauptmann erneut darauf, dass man beim Thema Asyl auf Unterbringungen in verträglicher Relation setze und es am Freitag Gespräche mit Bürgermeistern und NGOs geben werde. Man wolle in den Gemeinden kleine Einheiten schaffen und seitens des Landes die Gemeinden finanziell unterstützen.

Niessl erklärte, er gehe "mit großer Motivation an die Arbeit, ich will mit Herzblut und großem Engagement gemeinsam mit meinem Team und dem Koalitionspartner, mit vollem Einsatz für das Burgenland arbeiten." (APA, 15.7.2015)

  • Landeshauptmann Hans Niessl (re.) mit seinem blauen Stellvertreter Johann Tschürtz.
    foto: apa/jaeger

    Landeshauptmann Hans Niessl (re.) mit seinem blauen Stellvertreter Johann Tschürtz.

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