Ringen um Brückenfinanzierung

15. Juli 2015, 16:50
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Brüssel will EFSM anzapfen, London und Berlin dagegen

Die Einigung über ein drittes milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland steht seit Montag. Aber bis der permanente Rettungsfonds ESM angezapft werden kann, dürften mindestens vier Wochen vergehen. Bis dahin braucht das Land dringend Geld, etwa um kommenden Montag 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen.

Die EU-Kommission will für eine Brückenfinanzierung den Altrettungsfonds EFSM verwenden, in dem nach Aussage des zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis noch 13 Milliarden Euro liegen. Sein Einsatz wäre "der bestmögliche Weg", sagte Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Er will sieben Milliarden Euro aus dem Fonds für drei Monate an Athen vergeben, um die Liquidität sicherzustellen, bis das ESM-Programm anläuft.

Der Haken daran: Der 2010 als erster Rettungsfonds der EU eingerichtete EFSM wird über den EU-Haushalt indirekt von allen 28 Mitgliedsstaaten getragen. Für den fast zeitgleich gestarteten EFSF-Fonds müssen dagegen nur die Euroländer haften. Daher haben alle 28 EU-Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht, darunter auch das Nichteuroland Großbritannien, das jede Beteiligung an der Griechenlandhilfe ablehnt. Sein Finanzminister George Osborne bezeichnet den Plan als "Rohrkrepierer". Er verweist darauf, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs sich Ende 2010 darauf verständigt haben, den EFSM nicht mehr zu nutzen. Das sieht die Kommission anders. Dombrovskis spricht von einem "politischen Problem", die Nichteurostaaten von der Nutzung des EFSM zu überzeugen.

Schäuble für Schuldscheine

Alleine könnte London den Einsatz nicht blockieren und brauchte für ein Veto Verbündete. Dies könnte Deutschland sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die EFSM-Pläne ebenfalls kritisch und wirbt dafür, dass Griechenland seinen kurzfristigen Finanzbedarf über die Ausgabe von Schuldscheinen selber deckt. Dabei könnte Griechenland Geld für die Begleichung von Auslandsschulden sparen, indem Pensionen, Gehälter und Rechnungen im Inland mit den Schuldscheinen bezahlt werden, die auch als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Ein Sprecher Schäubles wies Vorwürfe zurück, dass Schäuble damit eine Art "Mini-Grexit" vorbereite.

Eine Alternative wäre eine Zwischenfinanzierung über bilaterale Kredite der Eurostaaten. Doch auch dies sei politisch schwierig, weil das Haftungsrisiko bei den einzelnen Staaten hängenbleibe, sagte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel im Ö1-Mittagsjournal. (AFP, ef, 15.7.2015)

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