17-jähriger wollte bei IS "das Leben genießen": Zweieinhalb Jahre Haft

15. Juli 2015, 13:48
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Angeklagter ließ sich laut Psychiaterin "verführen" und kompensierte bei der Terrormiliz Ohnmachts- und Minderwertigkeitsgefühle

Wien – In dem seit Montag laufenden Terrorprozess gegen einen mittlerweile 17-Jährigen aus Wien wurde am Mittwoch ein Urteil gefällt. Der Jugendliche, der in Syrien für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft haben soll, fasste zweieinhalb Jahre unbedingte Haft aus.

Die Gerichtspsychiaterin Gabriele Wörgötter hielt den Burschen, der im März des aktuellen Jahres nach Wien zurückgekehrt ist, für nicht geläutert. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass ihm ein rasches Umdenken möglich ist", sagte die Sachverständige am Mittwoch im Wiener Landesgericht.

Die Psychiaterin sollte im Gerichtsauftrag die Fragen nach der Zurechnungsfähigkeit, der Reife und vor allem der Gefährlichkeit des Angeklagten zu beurteilen. Die Reue und Einsicht, die der 17-Jährige vor Gericht an den Tag gelegt hatte, erschienen Wörgötter "sehr vordergründig und an der Oberfläche". Eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem inkriminierten Geschehen hätte noch nicht stattgefunden.

Ohnmachtsgefühle als Radikalisierungsbasis

Der Bursch hätte sich aufgrund seiner speziellen Persönlichkeitsstruktur radikalisiert und "für den Kampf in Syrien verführen lassen", erläuterte Wörgötter. Sie skizzierte in diesem Zusammenhang die Kindheit und frühe Jugend des 17-Jährigen, der in "äußerst desolaten" Verhältnissen aufgewachsen sei und nie die Geborgenheit einer Familie erfahren habe. Als er vier Jahre alt war, hatten sich seine Eltern scheiden lassen. Die Mutter, bei der er blieb, war nicht in der Lage, sich um ihn und zwei weitere Kinder zu kümmern.

Ab dem sechsten Lebensjahr landete er daher immer wieder im Kriseninterventionszentrum. Schließlich wurde der Bursch der Mutter abgenommen, kam in ein Kinderheim, wo er stark verhaltensauffällig war, sich nicht eingliedern konnte oder wollte und eine Außenseiterrolle einnahm. Obwohl sich seine Mutter nicht um ihn kümmerte, klammerte sich der Sohn weiterhin an sie und kehrte schließlich zu ihr zurück. Die Mutter hätte den Minderjährigen "weiter vernachlässigt und keine Erziehungsmaßnahmen gesetzt", stellte die psychiatrische Sachverständige fest. Der Vater sei "überhaupt nicht präsent" gewesen und hätte jahrelang keine Rolle gespielt. Eine Lehre zum Versicherungskaufmann brach der Bursch nach einem Jahr ab. Zuletzt ging er keiner beruflichen Tätigkeit mehr nach.

Dieses Aufwachsen hatte laut Wörgötter eine Persönlichkeitsentwicklungsstörung zur Folge. Die Psychiaterin sprach von einer "schweren Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen". Der Jugendliche suche nach Halt und Bindung, die ihm die Familie verwehrt habe. Er sehne sich nach emotionalen Beziehungen. Seine Ohnmachts- und Minderwertigkeitsgefühle kompensiere er mit Gewalt und Aggressionen. "Das war die Grundlage für seine Radikalisierung", betonte Wörgötter. Die radikalislamistische Ideologie habe dem "massiv entwurzelten" Burschen Halt und Anerkennung versprochen. Der Angeklagte sei "überdurchschnittlich beeinflussbar", habe sich daher – obwohl es bis dahin keine Bezugspunkte gab – sehr rasch dem Islam in einer besonders radikalen Form zugewandt. Dort habe man ihm "Hier hast du Wurzeln, du gehörst zu uns" vermittelt.

"Eher mäßig günstige" Gefährlichkeitsprognose

Bei diesen Voraussetzungen hielt es die Expertin für "ausgeschlossen, dass in einem halben Jahr oder einem Jahr eine Läuterung eintritt". Der 17-Jährige habe sich nur deswegen vom IS abgewandt, weil er bei einem Bombenangriff schwer verletzt worden sei: "Es waren seine Schmerzen und seine Todesängste. Es waren nicht die Schmerzen der anderen, dass er Leichen eingesammelt und Tote gesehen hat. Ein Einfühlungsvermögen in die Schmerzen anderer hat er nicht."

Insofern sei die Gefährlichkeitsprognose "eher mäßig günstig", führte die Gerichtspsychiaterin aus. Der Angeklagte benötige nach seiner Haftentlassung eine engmaschige, straffe Betreuung, einen strukturierten Tagesablauf und eine psychotherapeutische Behandlung. Von einer Übersiedelung in den Haushalt des Vaters, welcher dazu bereit wäre und was auch dem Wunsch des 17-Jährigen entspricht, riet die Sachverständige explizit ab. Eine "lange, intensive Betreuung" in einer entsprechenden Wohngemeinschaft und eine "ganz, ganz langjährige Therapie" müssten gewährleistet sein, um die Persönlichkeitsstörung des Jugendlichen möglicherweise in den Griff zu bekommen, wobei Wörgötter betonte: "Fanatisierung ist keine psychische Erkrankung. Und daher auch nicht therapierbar."

Dem psychiatrischen Gutachten zufolge war der Angeklagte zum Zeitpunkt der inkriminierten strafbaren Handlungen zurechnungsfähig und damit schuldfähig. Er war auch reif genug, um das Unrecht seiner Handlungen einzusehen.

"Das Leben genießen"

Nach einer kurzen Verhandlungspause wurde der Angeklagte ergänzend einvernommen. Als der mittlerweile 17-Jährige im Vorjahr beim "Islamischen Staat" (IS) einlangte, fand eine Einteilung in zwei Gruppen statt. Die 300 bis 400 Neuankömmlinge konnten sich entweder als Kämpfer oder als Selbstmordattentäter melden, erzählte der jugendliche Angeklagte dem Schöffensenat (Vorsitz: Alexandra Skrdla).

Er habe sich als Kämpfer gemeldet, berichtete der 17-Jährige: "Ich wollte leben und das Leben genießen." "Und wie viele haben sich als Selbstmordattentäter gemeldet? Damit wir wissen, was auf uns zukommt", warf der beisitzende Richter Norbert Gerstberger ein. "60 bis 70", beschied ihm der Angeklagte. Darunter hätte sich ein Mexikaner befunden, mit dem er sich näher unterhalten habe: "Er hat mir erklärt, er will sterben, er will zu den Jungfrauen." Selbstmordattentätern habe man nämlich versprochen, im Jenseits würden sie mit 72 Jungfrauen "belohnt" werden: "Damals habe ich daran geglaubt. Mittlerweile nicht mehr."

Der Angeklagte versicherte erneut, er habe keine Waffenausbildung erfahren und an keinen Kampfhandlungen teilgenommen. Man habe ihm nur einmal kurz gezeigt, wie man eine Kalaschnikow entsichert, repetiert und abfeuert. Schießübungen habe es keine gegeben. Er habe mit einer Kalaschnikow nur einmal in die Luft geschossen, "weil ich ausprobieren wollte, wie das ist".

Vor Häusern von IS-Kämpfern habe er Wache geschoben, "damit niemand rauskommt und keiner reinkommt", erzählte der 17-Jährige weiter aus seinem Leben bei der Terrormiliz. Auf die Frage, woran er Feinde erkannt hätte, wenn sich solche angenähert hätten, verwies der Bursch auf die syrische Flagge. Hätte jemand eine solche bei sich gehabt, hätte er den Betreffenden als Feind eingestuft. Weiters erwähnte er in diesem Zusammenhang "Ungläubige" und "Die, die nicht kämpfen". Die Frage, wie er Ungläubige denn identifiziert hätte, blieb unbeantwortet.

Er habe an einem einzigen "Fronteinsatz" teilgenommen, und zwar als Rettungsfahrer bei der Schlacht um Kobane, gab der Angeklagte noch zu Protokoll. Wäre er allerdings gefragt worden, ob er kämpfen wolle, hätte er dies bejaht.

Das Urteil soll am Nachmittag fallen. In dem Prozess um Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Ausbildung für terroristische Zwecke und Aufforderung zu terroristischen Straftaten geht es für den Jugendlichen um bis zu fünf Jahren Haft.

Die Rute ins Fenster stellen

Staatsanwältin Stefanie Schön hat in ihrem Schlussplädoyer eine "Strafe im obersten Bereich des Strafrahmens" gefordert. Sie begründete dies unter anderem damit, der Angeklagte habe "großen Einfluss auf andere, insbesondere psychisch labile Jugendliche" ausgeübt.

Verteidiger Wolfgang Blaschitz trat demgegenüber unter Verweis auf "massive Milderungsgründe" für eine teilbedingte Freiheitsstrafe ein. Es genüge, seinem Mandanten "die Rute ins Fenster zu stellen", um ihn von weiteren Straftaten abzuhalten.

Nach einer Mittagspause beriet der Senat die Schuld- und Straffrage. Wie lange das in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Damit ist auch der Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht absehbar.

Die Staatsanwältin hielt dem Angeklagten zugute, dieser habe zweifellos eine "schwierige, suboptimale Kindheit" mitgemacht. Dies, seine bisherige Unbescholtenheit sowie "eine Art Tatsachengeständnis, das aber weit davon entfernt ist, ein reumütiges Geständnis zu sein", seien bei der Strafzumessung mildernd zu berücksichtigen. Dem stünden jedoch Erschwerungsgründe gegenüber, die "deutlich überwiegen", sagte Schön. Es handle sich um "Verbrechen mit ganz, ganz schweren Folgen für die Zivilgesellschaft". Der Jugendliche habe versucht, andere Personen von seiner Ideologie zu überzeugen, und dies obendrein über einen langen Zeitraum hinweg. Vor allem sein auf einem Youtube-Kanal veröffentlichtes Propagandavideo habe "eine Resonanz gehabt. Das war eine weltweite mediale Verbreitung", hielt Schön fest.

Sie nehme dem 17-Jährigen auch nicht ab, dass dieser sich tatsächlich vom Jihadismus abgewandt habe, betonte die Anklägerin. Dieser sei "sicher nicht friedliebend", bemerkte sie, wobei sie zahlreiche Fotos des mittlerweile 17-Jährigen auf eine Großleinwand im Großen Schwurgerichtssaal projizierte, die ihn noch Ende Februar beziehungsweise Anfang März – und damit kurze Zeit vor seiner Rückkehr nach Wien – in IS-Kampfmontur, teilweise schwer bewaffnet und in mitunter martialischen Posen, vor einer IS-Flagge zeigten.

"Ein 16-jähriger, heranwachsender Jüngling, der angibt und übertreibt und vorgibt, etwas zu sein, was er nicht ist" – so beschrieb dagegen der Verteidiger den IS-Rückkehrer. Dieser habe sich "aus falsch verstandenem Sendungsbewusstsein" für die Terrormiliz hinter dem Frontverlauf als Rettungsfahrer betätigt. "Im Grunde seines Wesens ist er feig", meinte Blaschitz über seinen Mandanten. "Da sind sehr viele Münchhausens unterwegs. Die wollen etwas vorgeben, und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Sie wollen Aufsehen erregen." Mithilfe der neuen Medien inszeniere man sich "als unbesiegbarer, bis an die Zähne bewaffneter Mujaheddin, der man nicht ist".

Blaschitz hob hervor, es gebe keinen Beweis, dass der 17-Jährige in einem Terrorcamp ausgebildet wurde und aktiv an Kampfhandlungen teilnahm. Der Vorwurf, dieser habe dem Jihadismus nicht den Rücken gekehrt, "ist eine Betrachtungsweise, die ich nicht gelten lassen kann", meinte der Anwalt.

Der Angeklagte verzichtete auf ein abschließendes Statement und schloss sich ohne weiteren Kommentar den Ausführungen seines Rechtsvertreters an. (APA, 15.7.2015)

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