Opposition fordert Änderungen bei Parteienfinanzierung

15. Juli 2015, 08:31
41 Postings

Grüne und Neos für mehr Kontrollrechte des Rechnungshofs, FPÖ für Obergrenzen bei Spenden

Wien – Die Opposition fordert Änderungen beim Parteiengesetz. Grüne und Neos wollen, dass der Rechnungshof direkt in die Bücher der Parteien Einsicht nehmen darf. Derzeit lassen sich die Parteien ihre Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern kontrollieren. "Es ist noch zu leicht zu schwindeln", sagte der grüne Werner Kogler im Ö1-"Morgenjournal".

Der Rechnungshof hatte in einem aktuellen Bericht kritisiert, dass mit dem erst 2012 beschlossenen Gesetz die Transparenz der Parteienfinanzierung weiterhin nicht gegeben ist. Die Regierungsspitze hatte daraufhin mitgeteilt, dass es zwar Gespräche über mögliche Reparaturen gebe, Änderungen würden aber nicht forciert.

Mehr Strafen

Wenn Parteien Unterlagen zu spät oder gar nicht liefern, soll es außerdem Strafen geben, fordert Kogler. Eine Reform soll schon 2016 beschlossen werden, sagt der stellvertretende Bundessprecher der Grünen. Auch die Neos fordern mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof.

FPÖ für Obergrenze bei Spenden

Die FPÖ wiederum kann sich Obergrenzen für die Höhe von Parteispenden vorstellen. "Spenden, die einen Betrag von tausend Euro überschreiten, sollen untersagt werden", sagte Vizeparteichef Norbert Hofer. Dies solle verhindern, dass sich reiche Personen eine Partei "kaufen". Die FPÖ sieht sich derzeit selbst mit Vorwürfen der illegalen Parteifinanzierung konfrontiert, bestreitet diese aber.

Das Team Stronach sieht keine Probleme bei Großspenden. Stattdessen stellt man dort die Zulässigkeit von Mitgliedsbeiträgen infrage. Die Partei, vom Industriellen Frank Stronach gegründet, hat die Wahlkampfkostenobergrenze von sechs Millionen Euro bei der Nationalratswahl 2013 weit überschritten. Eine Strafe von einer halben Million Euro droht. (red, 15.7.2015)

Share if you care.