Überfüllte Gefängnisse: Obama will Strafrechtsreform

15. Juli 2015, 06:33
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Der US-Präsident schlägt vor, Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abzuschaffen

Washington – Angesichts völlig überfüllter Gefängnisse hat US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Strafrechtsreform ausgesprochen. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP am Dienstag in Philadelphia rief er den Kongress dazu auf, bis zum Jahresende bisherige Vorschriften von Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abzuschaffen.

Richter sollten selber entscheiden können, welche Strafen angemessen seien, so der Präsident. Obama teilte weiter mit, er habe eine Überprüfung der übermäßigen Anwendung von Einzelhaften in US-Gefängnissen angeordnet. Außerdem setzte er sich unter anderem für verbesserte Rehabilitierungsmaßnahmen für verurteilte Straftäter ein.

Hohe Inhaftierungsrate

Obama rechnete vor, dass die USA fünf Prozent der Weltbevölkerung stellten, aber 25 Prozent der Gefängnisinsassen weltweit. Die US-Inhaftierungsrate liege viermal höher als die Chinas. "Wir halten mehr Menschen hinter Gittern fest als die Top 35 europäischen Länder", sagte Obama. Heute befänden sich in den USA 2,2 Millionen Menschen im Gefängnis, während es 1980 noch 500.000 gewesen seien.

Erst am Montag hatte Obama als Teil seiner Reformbemühungen die Strafen von 46 Gefangenen verkürzt, die wegen weniger schwerer Drogenvergehen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Am Donnerstag will er als erster US-Präsident im Amt ein Gefängnis besuchen. (APA, 15.7.2015)

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