Auszüge aus Abkommen mit dem Iran

15. Juli 2015, 06:24
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US-Außenministerium veröffentlicht Teile des Dokuments

Washington – Das US-Außenministerium hat am Dienstag auf seiner Homepage Auszüge aus dem Atomabkommen zwischen den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) und dem Iran veröffentlicht. In der Präambel heißt es: "Die volle Umsetzung dieses JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) wird die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Atomprogramms sicherstellen".

Weitere Wortlautauszüge:

"Der Iran bekräftigt, dass er unter keinen Umständen jemals nach Atomwaffen streben, sie entwickeln oder erwerben wird. Dieser JCPOA wird die umfassende Aufhebung sowohl aller vom UN-Sicherheitsrat als auch multilateral und national verhängten Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm zur Folge haben. Eine gemeinsame Kommission bestehend aus den E3/EU+3 (5+1) und des Iran wird gebildet werden, um die Umsetzung des JCPOA zu überwachen." (...)

"Die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) wird ersucht, die freiwilligen, auf die nuklearen Aktivitäten bezogenen Maßnahmen zu überwachen." (....)

"Die E3+3 werden dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf unterbreiten, in dem dieser JCPOA gutgeheißen und in dem festgestellt wird, dass der Abschluss dieses JCPOA einen fundamentalen Richtungswechsel in der Bewertung dieser Angelegenheit darstellt und in dem der Wunsch zum Ausdruck gebracht wird, eine neue Beziehung zum Iran aufzubauen."

"Die langfristigen Pläne des Iran beinhalten bestimmte vereinbarte Begrenzungen der gesamten Uran-Anreicherung sowie der damit verbunden Aktivitäten einschließlich bestimmter Begrenzungen spezifischer Forschungs- und Entwicklungsarbeit (R&D) für die ersten acht Jahre. Dem wird eine schrittweise, in angessenem Tempo erfolgende Entwicklung zur nächsten Stufe von Anreicherungsaktivitäten zu ausschließlich friedlichen Zwecken folgen."

"Der Iran wird seine IR-1-Zentrifugen in zehn Jahren nach und nach außer Dienst stellen. In dieser Zeit wird der Iran seine Anreicherungskapazität in Natanz von insgesamt 5050 dort installierten IR-1-Zentrifugen beibehalten. Überzählige Zentrifugen und anreicherungsbezogene Infrastruktur in Natanz wird unter ständiger IAEA-Überwachung gelagert. (Anmerkung: Iran hat derzeit rund 19.000 IR-1 und fortgeschrittene IR-2M-Zentrifungen installiert)"

"Auf Grundlage seines langfristigen Plans wird der Iran für 15 Jahre das Niveau seiner Anreicherung bei 3,67 Prozent belassen. (Anmerkung: Vor dem Joint Plan of Action (Genfer Interimsabkommen) hat der Iran auf fast 20 Prozent angereichert)."

"Der Iran wird auf jede Urananreicherung und anreicherungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsarbeit sowie die Lagerung von Atommaterial in Fordo 15 Jahre lang verzichten. (Anmerkung: Iran hat derzeit 2700 IR-1-Zentrifungen in Fordo von denen rund 700 Uran anreichern). Der Iran wird die Anlage in Fordo in ein Zentrum für Atomforschung, Physik und Technologie umwandeln. 1044 IR-1-Maschinen (...) werden in einem Flügel von Fordo verbleiben, (...) für die Produktion stabiler Isotope."

"15 Jahre lang wird der Iran seine Uranbestände unter 300 kg von auf 3,67 angereichertem UF6 (gasförmiges Uranhexafluorid) oder einer äquivalenten anderen chemischen Form halten. (Anmerkung: Iran verfügt derzeit über 10.000 kg niedrig angereichertes UF6)."

"Der Iran wird den Schwerwasser-Forschungsreaktor in Arak umbauen und modernisieren. (...) Der Reaktor wird die friedliche Atomforschung und die Produktion von Radioisotopen für Medizin und Lehre unterstützen. Der umgebaute Reaktor wird kein waffenfähiges Plutonium produzieren. (...) Es wird 15 Jahre lang keine weiteren Schwerwasserreaktoren oder die Anreicherung schweren Wassers im Iran geben." (...)

"Der Iran wird die mit der IAEA vereinbarte "Roadmap für die Klärung vergangener und gegenwärtiger unbeantworteter Fragen" (bezüglich seines Atomprogramms) voll und ganz umsetzen" (...)."

"Der Iran wird der IAEA erlauben, die Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen zu überwachen (...) Die Maßnahmen beinhalten (unter anderem): Eine langfristige Präsenz der IAEA im Iran (und) eine 25 Jahre lange Überwachung der Uranerz-Produktion im Iran." (...)

"Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Billigung des JCPOA wird alle bezüglich des iranischen Atomdossiers verfügten früheren Maßnahmen aufheben zeitgleich mit der von der IAEA verifizierten Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen in Bezug auf das iranische Atomprogramm und spezifische Beschränkungen erlassen" (...) (APA, 15.7.2015)

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