US-Kongress rüstet sich für Streit um iranischen Atomvertrag

15. Juli 2015, 06:20
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Republikaner wollen Obama Knüppel zwischen die Beine werfen – Jubel in Teheran

Washington/Teheran – Nach der historischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran steuert der US-Kongress auf eine Konfrontation mit Präsident Barack Obama zu. Mehrere Republikaner kündigten an, das Abkommen mit ihrem gesetzlichen Mitspracherecht zu blockieren.

Auch viele Abgeordnete von Obamas Demokraten sehen den Vertrag skeptisch und bekommen dafür massive Unterstützung von Israel, das die Vereinbarung nun über den US-Kongress zu kippen versucht.

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag in Wien nach mehr als zehnjährigem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Teheran keine Atombombe erlangt, aber Kernenergie zivil nutzen kann. Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen. Kritiker der Abmachung vertrauen den vereinbarten Kontrollmechanismen jedoch nicht.

Kerry und Zarif für Nobelpreis vorgeschlagen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das Abkommen einen "Sieg der Diplomatie über Krisen, Konflikte und Gewalt". Er äußerte in den ARD-"Tagesthemen" die Hoffnung, dass es positive Effekte auch im Bürgerkriegsland Syrien habe.

Tausende Iraner zogen am Dienstagabend jubelnd durch die Hauptstadt Teheran. Sie dankten Präsident Hassan Rohani für die "Öffnung des Landes". Erneut gab es zudem "Obama, Obama"-Sprechchöre und die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA.

Das in Stockholm ansässige Internationale Friedensforschungsinstitut (Sipri) hat den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif und seinen US-Amtskollegen John Kerry als Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2016 wegen ihrer Rolle beim Zustandekommen des Abkommens vorgeschlagen. Das berichtet die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA.

Obama beschwichtigt Netanjahu

Obama bemühte sich, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beschwichtigen, der gesagt hatte, das Abkommen ermögliche dem Iran, ein Atomarsenal aufzubauen und Terrororganisationen zu finanzieren. Er sagte Israel die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zu und erklärte: "Wir bleiben wachsam dabei, den destabilisierenden Maßnahmen des iranischen Regimes in der Region entgegenzutreten."

Obama erläuterte das Abkommen nach Angaben des Weißen Hauses zudem telefonisch dem saudischen König Salman. Das sunnitische Land hatte die Atomverhandlungen mit großer Skepsis verfolgt. Es betrachtet den schiitischen Iran als größten Rivalen in der Region und wirft ihm Hegemoniestreben vor.

Verteidigungsminister reist in Nahen Osten

Seinen Verteidigungsminister Ashton Carter schickt Obama in den Nahen Osten. Eine Station der Reise in der kommenden Woche werde Israel sein, kündigte das US-Präsidialamt am Dienstag an. Laut Insidern aus dem US-Verteidigungsministerium sind darüber hinaus Besuche weiterer Staaten geplant.

Der US-Präsident hat bis Sonntag Zeit, um den Text des Abkommens dem Kongress zu übermitteln. Danach bleiben den Abgeordneten 60 Tage, um es mit einer Resolution gegebenenfalls noch zu kippen. Um ein Veto Obamas zu übergehen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig, um die mit dem Abkommen verbundene Aufhebung von Sanktionen zu vereiteln. Für Mittwoch (19 Uhr MESZ) hat der Präsident eine Pressekonferenz angekündigt.

Republikaner: Todesurteil für Israel

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf Obama vor, US-Interessen aufzugeben. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham nannte das Abkommen ein "Todesurteil für Israel". "Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe", sagte er gegenüber CNN. Da auch Demokraten skeptisch sind, dürften Kritiker und Befürworter des Abkommens in den kommenden Wochen um jede Stimme kämpfen. Auch die Israel-Lobby in Washington dringt auf eine Ablehnung der Vereinbarung.

Die aussichtsreichste Bewerberin der Demokraten, Hillary Clinton, erklärte, auf Grundlage der bisher erhaltenen Informationen unterstütze sie das Abkommen. Zugleich versprach sie, als Präsidentin den Iran unter allen Umständen am Bau einer Atombombe zu hindern. "Als Präsidentin würde ich jedes Mittel in unserem Arsenal nutzen, um die strikte Einhaltung der iranischen Zusagen zu erzwingen", erklärte Clinton mit Blick auf die Auflagen an Teheran.

Die EU setzte am Dienstag die Sanktionen gegen den Iran für weitere sechs Monate bis zum 14. Jänner 2016 aus. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, will "in den kommenden Tagen" einen auf der Atomeinigung basierenden Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einbringen. (APA, 15.7.2015)

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