Abstimmung über Sparprogramm, Proteste dagegen

15. Juli 2015, 09:39
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Billigung ist Bedingung für drittes Hilfspaket

Athen – Die griechischen Banken bleiben bis einschließlich Donnerstag geschlossen, wie das Athener Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Heute stimmt das Parlament über ein erstes großes Spar- und Reformpaket ab. Das ist Voraussetzung für Verhandlungen über weitere internationale Finanzhilfen.

Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes auf ELA-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind. Nachdem die griechische Regierung die Verhandlungen mit ihren Geldgebern vor etwa zwei Wochen abgebrochen hatte, hatte die EZB die Nothilfen auf dem aktuellen Niveau eingefroren. Griechenland musste daraufhin seine Banken übergangsweise schließen und Kapitalverkehrskontrollen einführen.

Parlament stimmt ab

Die Billigung der Gesetzespläne im Parlament ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Es wird damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras geben wird. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen.

Beamte streiken

Aus Protest gegen neue Einsparungen sind am Mittwoch die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechischen Eisenbahnen (OSE) werden seit Mitternacht für 24 Stunden bestreikt.

US-Finanzminister reist nach Deutschland

Nach der Grundsatzeinigung auf ein weiteres Hilfspaket der Eurozone für Griechenland will US-Finanzminister Jacob Lew in Deutschland und Frankreich darüber Gespräche mit den dortigen Finanzministern führen. Am Mittwoch werde Lew in Frankfurt am Main auch den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, treffen, teilte sein Ministerium am Dienstag in Washington mit. Ziel der Reise sei die Fortsetzung der Abstimmung mit den europäischen Partnern über die Lage in Griechenland, erklärte das US-Finanzministerium. (APA, 15.7.2015)

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