Steinmeier rät Israel von "grobschlächtiger Kritik" ab

14. Juli 2015, 21:03
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Deutscher Außenminister sieht "Sieg der Diplomatie" – Kanzlerin Merkel mahnt zu rascher Umsetzung

Berlin – Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Atomabkommen mit dem Iran als historisch gewürdigt und hofft auf positive Effekte auch im Bürgerkriegsland Syrien. Die Vereinbarung mit Teheran nach mehr als zwölf Jahren sei ein "Sieg der Diplomatie über Krisen, Konflikte und Gewalt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen".

Zur scharfen Kritik aus Israel sagte er, die Regierung sollte sich das Abkommen "genauer anschauen und nicht mit sehr grobschlächtiger Kritik gegenüber diesem Abkommen verfahren". Er betonte, die Vereinbarung baue "gerade nicht" auf gegenseitigem Vertrauen auf, denn das sei über die Jahre verloren gegangen. "Grundlage ist jetzt nicht das Vertrauen, sondern Grundlage ist Transparenz und Kontrolle."

Merkel: Zügige Umsetzung nötig

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine rasche Umsetzung des Abkommens zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran. "Ich appelliere an alle Seiten, zu einer zügigen Umsetzung beizutragen", erklärte Merkel am Dienstagabend in Berlin. "Damit besteht die realistische Chance, einen der schwierigsten internationalen Konflikte auf diplomatischem Weg zu überwinden." Bei der Umsetzung müssten sich alle Beteiligten an den vereinbarten Zeitplan halten.

Merkel wertete das Abkommen als "wichtigen Erfolg beharrlicher Politik und internationaler Diplomatie". "Wir wollen Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich machen", erklärte sie weiter. "Das wäre für die Sicherheitslage in der gesamten Region und darüber hinaus ein wesentlicher Gewinn." Mit dem Verhandlungsergebnis von Wien sei die internationale Gemeinschaft diesem Ziel "sehr viel näher gekommen".

Die fünf UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten Dienstag früh in Wien jahrelange Verhandlungen über ein Atomabkommen abgeschlossen. Die Regierung in Teheran verpflichtet sich unter anderem zu Begrenzungen bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen den Iran schrittweise gelockert werden. (dpa, 14.7.2015)

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