Zügiges Ende für Deutsche-Bank-Prozess

14. Juli 2015, 19:48
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Bis Anfang August noch drei Verhandlungstage – Ackermann kritisierte am Dienstag Richter des Münchner OLG

München/Frankfurt – Im Betrugsprozess gegen Deutsche-Bank -Co-Chef Jürgen Fitschen und weitere Spitzenbanker macht das Gericht den Angeklagten Hoffnung auf ein zügiges Ende. Zwar sei das Verfahren erheblich im Rückstand mit der Beweisaufnahme und mit einem Abschluss des Verfahrens vor August nicht zu rechnen, sagte Richter Peter Noll in der Verhandlung am Dienstag in München.

Er deutete aber an, dass er ein Ende des Prozesses noch in diesem Jahr erwarte: "Ich rede jetzt nicht vom nächsten Jahr. Ich rede davon, dass man vor der Sommerpause voraussichtlich nicht durchkommt", sagte Noll. Das Gericht hat bis zum 4. August noch drei Verhandlungstage angesetzt und dann – nach dreiwöchiger Auszeit – wieder ab 28. August Termine reserviert.

Affäre um Medienmogul Leo Kirch

Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände von Deutschlands größter Bank sollen ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage des Medienmoguls Leo Kirch abzublocken. Der Unternehmer, der 2011 starb, hatte die Bank für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich gemacht. Während Kirch und die Bank den Schadenersatzprozess mit einem Vergleich beendeten, ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Prozessbetrugs und erhob schließlich Anklage. Die Banker, denen im äußersten Fall bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen, haben die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Bei Prozessbeginn Ende April sah es zunächst nach einem sehr langen Verfahren aus. Wegen der umfangreichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu dem mehr als zehn Jahre währenden Streit zwischen Kirch und der Bank drohte der Strafprozess anfangs sogar zu platzen. Gericht und Verteidiger hatten sich von der schieren Menge überrascht gezeigt und Zweifel geäußert, sich selbst rechzeitig einen Überblick verschaffen zu können.

"Nicht mehr so viele Zeugen"

Doch nun scheint ein Ende in Sicht. "Ich sehe nicht mehr so viele Zeugen", sagte Fitschens Verteidiger Hanns Feigen und zählte drei Namen auf. Richter Noll regte an, die Aussagen der Zeugen aus den Akten der Staatsanwaltschaft zu studieren, statt sie im Gericht zu vernehmen. "Wir schauen uns das gern mal an", sagte Staatsanwalt Stephan Necknig.

Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat indes schwere Vorwürfe gegen Richter des Münchner Oberlandesgerichts erhoben. Die Juristen hätten ihm im Prozess um Schadenersatz für die Pleite des Medienkonzerns Kirch vor vier Jahren tendenziöse Fragen gestellt, um dadurch ihre vorgefertigte Meinung zu bestätigen, beklagte Ackermann am Dienstag vor dem Landgericht München. "Die Atmosphäre und die Art der Befragung kamen mir feindselig vor." Die Richter hätten einen rauen, unfreundlichen Ton angeschlagen und seine Aussage von Anfang an angezweifelt. "Ich war zeitweise nahe dran, aufzustehen und mich zu verabschieden." (Reuters, 14.7.2015)

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