Obama verteidigt den Iran-Deal gegen eisigen Gegenwind

14. Juli 2015, 20:05
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Sachlich und nüchtern, ohne jedes Triumphgehabe, versuchte US-Präsident Barack Obama am Dienstag das Wiener Abkommen zu verkaufen

Es ist früh am Morgen in Washington, als Barack Obama zum Mikrofon geht, um das Abkommen mit dem Iran zu erläutern. Er spricht im East Room des Weißen Hauses, der immer dann als Kulisse dient, wenn es wirklich wichtig ist. Hier hat er einst den Tod Osama Bin Ladens bekanntgegeben, nun spricht er zur Nation, um ihr eine historische, gleichwohl umstrittene Abmachung nahezubringen.

Es ist kein Triumphator; keiner, der einen großen Sieg feiert. Auch wenn die Einigung mit Teheran nach der Annäherung an Kuba den zweiten markanten Erfolg seiner Außenpolitik bedeutet. Auch wenn er erstmals Handfestes vorweisen kann für seinen Ansatz, den Dialog mit den Ayatollahs zu suchen, wie er ihn schon als Präsidentschaftskandidat beschwor, damals ziemlich allein auf weiter Flur. Obama weiß, dass ihm ein eisiger Wind ins Gesicht weht.

"Deal auf Verifizierung gebaut"

Deshalb wählt er überaus nüchterne Worte, deshalb bettet er die Abmachung in eine lange Tradition amerikanischer Realpolitik. In eine Chronik sowohl demokratischer als auch republikanischer Präsidenten. "Lasst uns nie aus Angst verhandeln, aber lasst uns auch nie Angst haben zu verhandeln", zitiert er John F. Kennedy. "Dieser Deal ist nicht auf Vertrauen gebaut, er ist auf Verifizierung gebaut", spielt er auf Ronald Reagan an.

Was, fragt Obama, wäre denn die Alternative gewesen? Keinerlei Beschränkungen für das iranische Atomprogramm, mehr Zentrifugen, keine Inspektionen. Zu glauben, Teheran würde wegen internationaler Sanktionen kapitulieren und das Programm komplett einstellen, sei unrealistisch. Ohne Abkommen hätte dem Nahen Osten ein nuklearer Rüstungswettlauf gedroht, die Kriegsgefahr wäre gewachsen.

Militär-Option nicht ausgeschlossen

Andererseits, sagt Obama, gebe Amerika nichts auf, wenn es teste, ob das Problem friedlich gelöst werden könne. Sollte Teheran gegen seine Verpflichtungen verstoßen, würden die Sanktionen sofort wieder "zuschnappen". Im schlimmsten Fall bleibe die Möglichkeit, Militär einzusetzen, um Iran am Bau der Bombe zu hindern.

Obama steuert mit dem Iran-Kapitel auf das nächste harte Kräftemessen mit dem Parlament zu – vielleicht gar auf das härteste seiner Amtszeit. 60 Tage hat die Legislative Zeit, um die Paragrafen unter die Lupe zu nehmen. Die Zahl der Skeptiker ist groß, nicht nur unter den Republikanern, die im Senat, aber auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen.

Warnungen und Kritik

Als der israelische Premier Benjamin Netanjahu im März vor einem "schlechten Deal" warnte, wurde er vom versammelten Kongress mit stehenden Ovationen gefeiert.

Kurz darauf initiierte Tom Cotton, ein Hardliner aus Arkansas, einen offenen Brief an die Ayatollahs. Diesen konnte man nur als undiplomatisches Störmanöver verstehen: Einen internationalen Vertrag müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifizieren, was mehr als unwahrscheinlich sei, während ein einfaches Abkommen schon von Obamas Nachfolger per Federstrich annulliert werden könnte.

"Furchtbarer, gefährlicher Fehler"

Nach dem Wiener Durchbruch erneuert er seine Kritik: "Ein furchtbarer, gefährlicher Fehler".

Bereits am Sonntag orakelte Mitch McConnell, der führende Republikaner des Senats, dass Obama vor einer Herkulesaufgabe stehe, wenn er die Legislative überzeugen wolle.

Unter McConnells Parteifreunden gibt es aber auch solche, die leisere Töne anschlagen: Bob Corker, Chef des Senatsausschusses für Auswärtiges, gehört zu dieser Kategorie. Auf gemäßigten Konservativen wie ihm liegen nun die Hoffnungen des Weißen Hauses.

Sollte am Ende sorgfältigen Aktenstudiums die Erkenntnis stehen, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen, so prophezeit Corker, "werden die Leute vielleicht zustimmen". (Frank Herrmann aus Washington, 14.7.2015)

Die US-Presse sieht den Atomdeal kritisch

  • Die "Washington Post" bezeichnet die Vereinbarung als "leichtsinnige Wette". "Der Deal läuft darauf hinaus, den Führungs-Staffelstab schrittweise an eines der schlimmsten Regimes in der Welt zu reichen in der Hoffnung, dass sich sein Wesen ändern wird. (Präsident Barack, Anm.) Obama hat die Zukunft des Nahen Ostens und Amerikas Einfluss in der Region in einem Lotteriespiel verwettet", schreibt das Blatt.

  • Wenige Punkte des Abkommens hielten Teheran endgültig davon ab, zur Atommacht aufzusteigen, analysiert die "New York Times"; der Zeitpunkt werde lediglich aufgeschoben. "Herr Obama wird längst aus dem Amt sein, bevor angemessen bewertet werden kann, ob dieser Würfelwurf sich gelohnt hat", schreibt die Zeitung. "Selbst unter den leidenschaftlichsten Unterstützern des Iran-Projekts des Präsidenten ist die beste Vermutung, dass die Beurteilung gemischt ausfallen wird." Zumindest hätten die USA nun aber ein Jahrzehnt Zeit, das Verhältnis zu einem feindlichen Regime neu zu formen.

  • "Präsident Barack Obama hat die außenpolitische Spielanleitung wirkungsvoll geschreddert, die die USA auf der Weltbühne für Jahrzehnte geleitet hatte", bemerkte das "Wall Street Journal". Mit der bevorstehenden Überprüfung im Kongress stehe das härteste Stück Arbeit aber erst noch bevor. Der Erfolg von Obamas Außenpolitik, sich auf US-Gegner einzulassen, werde sich erst lang nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus messen lassen. (APA, 14.7.2015)
  • Früher Dienstagmorgen im Weißen Haus:  Barack Obama bezeichnet das Wiener Atomabkommen mit dem Iran als  alternativlos.
    foto: imago stock&people

    Früher Dienstagmorgen im Weißen Haus: Barack Obama bezeichnet das Wiener Atomabkommen mit dem Iran als alternativlos.

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