Tsipras: Gipfel-Nacht "schlecht für Europa"

14. Juli 2015, 23:12
234 Postings

Griechischer Premier will Vereinbarungen des Gipfels durchsetzen, Rücktritt vorerst ausgeschlossen

Athen – Der wegen der Schuldenvereinbarung mit den Gläubigern innenpolitisch unter Druck stehende griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will nicht zurücktreten. Entsprechende Aussagen, die Sprecher der Regierung schon im Laufe des Tages (Dienstag) gemacht hatten, bestätigte der Premier selbst am Abend in einem Interview im staatlichen TV-Sender ERT. Er wolle seine Verantwortung für die volle Legislaturperiode von vier Jahren wahrnehmen, bekräftigte er. Neuwahlen lehnte er ab.

Auch die Vereinbarung mit den Gläubigern vom Wochenende verteidigte der Premier im Grundsatz. Allerdings nicht, ohne zuvor Kritik an ihrem Zustandekommen zu üben: "Ich habe ein Abkommen unterzeichnet, an das ich nicht glaube", sagte er – die Geldgeber hätten nach dem Referendum eine "nachtragende Haltung" gezeigt. Die Vereinbarung sei auf den Druck zurückzuführen, den "starke Staaten" auf Griechenland ausgeübt hätten. Die Gipfelnacht sei insgesamt "schlecht für Europa" gewesen.

Tsipras: Unterstützung aus Österreich

Allerdings sei er nun trotzdem gewillt, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und die Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen. Denn es sei "auch Positives herausgekommen". Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen könnten "einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum" in Griechenland schaffen.

Seine Regierung habe hart dafür gekämpft, Löhne und Pensionen nicht weiter zu senken – das Resultat sei in dieser Hinsicht zumindest besser ausgefallen, als es anders ausgesehen hätte, so Tsipras. Unterstützung habe er bei den Verhandlungen von "Frankreich, Italien, Zypern und Österreich" erhalten.

Widerstand angekündigt

Schon während des Tages hatte als wahrscheinlich gegolten, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket zu einer Kabinettsumbildung kommt – denn mehrere aktuelle Regierungsmitglieder hatten die Vereinbarung hart kritisiert.

An der Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei soll hingegen wohl festgehalten werden, hieß es. Der kleinere Koalitionspartner hatte zuvor Widerstand gegen die Vereinbarung angekündigt.

Umfrage: Mehrheit der Griechen für Zustimmung

Gut 70 Prozent der Griechen sind unterdessen laut einer Umfrage für die Billigung des von den Gläubigern geforderten Spar- und Reformprogramms durch das griechische Parlament. Die Ergebnisse dieser repräsentativen Umfrage wurden am Dienstagabend auf der Homepage der Athener Zeitung "To Vima" veröffentlicht.

Fast die Hälfte der Befragten (48,7 Prozent) vertrat allerdings die Ansicht, dass die Partner in der Eurozone nicht ausreichend Verständnis für die Probleme Griechenlands gezeigt hätten. Dagegen meinten 44,4 Prozent, die Schuld für das neue harte Sparprogramm liege bei der griechischen Regierung und den Fehlern, die diese begangen habe. (APA, Reuters, 14.7.2015)

Share if you care.