Streit um UN-Tribunal zu Boeing-Abschuss über der Ostukraine

14. Juli 2015, 18:01
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Malaysias Premier Najib Razak meint die Schuldigen des Boeing-Abschusses über der Ostukraine zu kennen

Australien hat sich der Forderung nach der Schaffung eines UN-Tribunals angeschlossen, das den Abschuss der Boeing 777 über dem Donbass untersuchen soll. Eine entsprechende Resolution wurde in der vergangenen Woche von Malaysia im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Niederlande, Belgien und die Ukraine unterstützen die Initiative. Zumindest vier der Länder können ein moralisches Anrecht auf eine internationale Aufklärung geltend machen: Von den 298 Opfern waren 192 Niederländer, 43 Malaysier, 27 Australier und vier Belgier.

Malaysias Regierungschef Najib Razak erklärte, die Ermittler hätten schon ein "genaues Bild" von der Absturzursache. Auch die Schuldigen würden bald benannt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, glaubt er. "Der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden", sagte Razak bei einer Gedenkzeremonie in Kuala Lumpur. Die Verfolgung und Bestrafung der Todesschützen soll nach Ansicht der malaysischen Führung ein internationales Gericht übernehmen.

Die Forderung nach einem UN-Tribunal stößt allerdings auf Widerstand in Russland. Vizeaußenminister Gennadi Gatilow empfing die Botschafter der fünf für das Gericht werbenden Länder zwar und sprach ihnen nochmals sein Beileid aus, zugleich betonte das Außenministerium die "Voreiligkeit und Kontraproduktivität" eines solchen Schrittes.

Zuerst müsse das Resultat der unter niederländischer Führung stehenden internationalen Untersuchung abgewartet werden, heißt es. Der Abschlussbericht wird im Oktober erwartet. Vergangene Woche ging aber schon ein vorläufiger Bericht in Moskau ein, der von russischer Seite scharf kritisiert wurde. Er werfe mehr Fragen auf, als er Antworten gebe, klagte Oleg Stortschewoi von der russischen Luftfahrtbehörde.

Buk wird zur Hauptversion

Die Schuldfrage wird zwischen Moskau, Kiew und Donezk scharf diskutiert. Während die russische Führung und die prorussischen Separatisten das ukrainische Militär für den Abschuss verantwortlich machen und wahlweise von einem Kampfflugzeug oder einer ukrainischen Buk-Flugabwehrrakete sprechen, spricht Kiew von einer Buk, die entweder von den Rebellen erobert oder gar von Russland geliefert worden war, um die damalige Lufthoheit der ukrainischen Truppen zu brechen.

Zuletzt kam sogar der staatliche russische Buk-Hersteller Almaz-Antei zur Auffassung, dass es sich bei der Abschusswaffe um eine Buk gehandelt haben müsse. Den Abschuss verortete der Konzern in der Ortschaft Saroschenskoje. Der Behauptung, dass die Gegend von den ukrainischen Militärs kontrolliert wird, widersprach später allerdings die "Nowaja Gaseta" unter Berufung auf Anwohner Saroschenskojes, die ihre Siedlung auch damals schon zum Rebellengebiet zählten. Karten, die den Frontverlauf jener Zeit nachzeichnen, bestätigen diese Version. (André Ballin aus Moskau, 15.7.2015)

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