Ein guter Tag für die Atomdiplomatie

Kommentar14. Juli 2015, 18:01
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Der Nukleardeal mit dem Iran entschärft einen langen und gefährlichen Konflikt

Man tut wahrscheinlich gut daran, am Tag der Einigung auf den neuen "Gemeinsamen Aktionsplan" zwischen dem Iran und den internationalen Verhandlern, an den eigentlichen Zweck des nun erreichten Atomdeals zu erinnern: Er soll möglichst sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm in den nächsten Jahren nicht den militärischen Weg, Richtung Atomwaffen, einschlägt. Und das ist – auch nach Angaben von Experten, die nicht mit dem Iran sympathisieren – gelungen.

Es ist ein guter Tag in der Geschichte der Non-Proliferation von Atomwaffen. Er zeigt, dass Atomdiplomatie auch noch funktionieren kann, nachdem die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai in New York dramatisch gescheitert ist.

Das iranische Atomprogramm wird unter strenge Kontrollen gestellt: Zwar hat der Iran immer beteuert, dass nie etwas anderes als ein ziviles Programm zur Brennstoffproduktion geplant war, aber mangels Vertrauens muss der Iran für die nächsten Jahre substanzielle Einschränkungen weit unter seinen nuklearen Kapazitäten hinnehmen, damit ihm die internationale Gemeinschaft – oder wenigstens ein Teil davon – glaubt. Aber für diese vertrauensstiftenden Maßnahmen wird der Iran auch sofort belohnt: durch die Aufhebung von Sanktionen, die die iranische Wirtschaft in den letzten Jahren schwer in Mitleidenschaft gezogen haben.

Mindestens ebenso wichtig war für die iranischen Verhandler, die gleichzeitig für ihr politisches Schicksal, das der Regierung von Hassan Rohani kämpften, die politische Anerkennung: dass der Iran das Recht hat, ein Atomprogramm inklusive Urananreicherungsprogramm zu betreiben. Auch das kommt nicht gratis: Noch zehn Jahre lang wird der Uno-Sicherheitsrat mit dem Iran-Dossier befasst bleiben. Es kann also keine Rede davon sein, dass – wie das die Gegner des Deals behaupten – der Iran alle Fesseln auf einmal abschüttelt und tun kann, was er will.

Das in Wien nach einem wahren Verhandlungsmarathon abgeschlossene Abkommen ist jedoch wie ein Christbaum, auf den jeder seinen Lieblingsschmuck hängt: Auch diesmal werden alle Seiten versuchen, den Interpretationsspielraum bei den einzelnen Punkten möglichst auszureizen. Mögliche Geplänkel in den nächsten Tagen werden nicht gleich den Untergang bedeuten, aber auch handfeste Streitereien im Lauf der – langen und komplizierten – Umsetzungsphase sind möglich.

Das völlig neue, nur für die Iran-Verhandlungen kreierte und erfolgreiche Format E3/EU+3 – die drei EU-Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die EU, die drei restlichen Uno-Vetomächte USA, Russland und China – hat sich bewährt. Es wird auch weiterhin als Teil einer Schlichtungsstelle für strittige Fragen der Umsetzung im Einsatz bleiben.

Aber auch Wünsche und Erwartungen hängen am Christbaum, und die sind beinahe noch schwieriger zu managen als die Sachfragen: Weder ist ein prompter Politikwechsel des Iran in anderen Bereichen – im Inneren und in der Region – zu erwarten noch eine völlige Neueinschätzung der Lage im Nahen Osten durch die anderen Vertragspartner. Der Nukleardeal ist in dieser Beziehung nicht mehr als der Beginn einer Hoffnung. Aber was er vor allem anderen ist – eine Lösung des stets eskalationsgefährdeten Konflikts mit dem Iran um sein Atomprogramm –, ist allein sehr viel wert. (Gudrun Harrer, 15.7.2015)

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