Moskauer Gericht: Nationales Recht über internationalen Normen

14. Juli 2015, 16:55
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Moskau will nach Yukos-Urteil in Den Haag 50-Milliarden-Dollar-Strafe nicht zahlen

Moskau – Eine Entschädigung in Milliardenhöhe ist nach einem Urteil des russischen Verfassungsgerichts für die früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos in weite Ferne gerückt. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte Moskau 2014 wegen der Zerschlagung des Unternehmens zu rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 45 Milliarden Euro) Strafe verurteilt.

Das Verfassungsgericht habe nun entschieden, dass russisches Recht Vorrang gegenüber internationalen Normen genieße, sagte am Dienstag ein Justizsprecher in St. Petersburg laut Medienberichten. Die russische Regierung werde sich in der Frage der Entschädigung an diesem Urteil orientieren, teilte das Justizministerium in Moskau mit.

Drohung mit Pfändung von Staatseigentum

Präsident Wladimir Putin hatte ebenfalls eine Milliardenentschädigung früherer Yukos-Eigner abgelehnt. Moskau erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs von Juli 2014 nicht an. Dieser hatte argumentiert, die Zerschlagung von Yukos vor gut zehn Jahren sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem.

Enteignete Yukos-Investoren drohen damit, ihre Forderungen mit der Pfändung russischen Staatseigentums zu erreichen. Schlüsselfigur von Yukos war der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung ausgereist war. (dpa, 14.7.2015)

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