Ruandas Parlament will Kagame dritte Amtszeit erlauben

14. Juli 2015, 16:44
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Opposition hat gegen das Vorhaben des zunehmend autoritär regierenden Präsidenten Klage eingereicht

Kigali – Das ruandische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die Präsident Paul Kagame eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Die geplante Verfassungsänderung soll nun noch von einem Referendum bestätigt werden.

Bei der Abstimmung am Dienstag sprachen sich 79 der 80 Abgeordneten für die Möglichkeit aus, Kagame 2017 eine erneute Kandidatur für eine siebenjährige Amtszeit zu erlauben.

Regionaler Trend

Die Opposition hat gegen das Vorhaben bereits beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Ein Urteil wird noch im Juli erwartet. Kagame (57) spielt in dem kleinen ostafrikanischen Land eine bedeutende Rolle seit die von ihm geführten Rebellen nach dem Ende des Völkermordes 1994 mit 800.000 Toten die Macht übernahmen.

Er amtiert seit 2000 als Staatschef, zunächst geschäftsführend und seit 2003 demokratisch gewählt. Ihm wird die Wiederherstellung der Stabilität und rasches Wirtschaftswachstum zu Gute gehalten, allerdings wird ihm auch vorgeworfen, die Opposition zu unterdrücken.

Das Nachbarland Burundi befindet sich in einer schweren politischen Krise, weil Präsident Pierre Nkurunziza sich eine dritte Amtszeit sichern will – dieses Vorhaben hatte Kagame jüngst selbst noch kritisiert. Auch im Nachbarland Kongo werden Staatschef Joseph Kabila Ambitionen nachgesagt, dafür die Verfassung zu ändern. (dpa, red, 14.7.2015)

  • Weg frei für neue Kandidatur: Ruandas Präsident Paul Kagame.
    foto: apa/epa/gian ehrenzeller

    Weg frei für neue Kandidatur: Ruandas Präsident Paul Kagame.

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