Israel sieht Abkommen als "historischen Fehler"

14. Juli 2015, 16:03
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Regierung und Opposition lehnen Deal mit dem Iran fats gleichermaßen ab – Premier Netanjahu in der Kritik

Als einen "historischen Fehler für die Welt" hat Israels Premier Benjamin Netanjahu den Iran-Deal bezeichnet. Die Ablehnung ging quer durch fast alle israelischen Parteien, wobei die Opposition Netanjahu vorwarf, er habe durch sein Zerwürfnis mit US-Präsident Barack Obama dazu beigetragen, dass Israel in eine bedrohliche Lage geraten sei.

Inhaltlich wurde kritisiert, dass das Abkommen ein Ablaufdatum habe, nach dem der Iran ungehindert die Entwicklung einer Atombombe vorantreiben könnte. Der Iran bekomme "einen sicheren Weg zu Kernwaffen", so Netanjahu, und zugleich durch die Aufhebung der Sanktionen "einen Jackpot, eine Bonanza von Hunderten Milliarden Dollar, die es ihm ermöglichen wird, seine Aggression und seinen Terror in der Region und in der Welt fortzusetzen."

Vergleich mit Münchner Abkommen

Regierungspolitiker ärgerten sich über einen "gewaltigen Erfolg für den Iran", weil Obama nach seinem "Scheitern" in allen arabischen Konfliktzonen ein "Abkommen um jeden Preis" wollte. Immer wieder wurden historische Vergleiche angestellt – etwa mit dem Münchner Abkommen 1938. Einige Minister blieben bei der Formel "Alle Optionen liegen auf dem Tisch" – was auch eine Angriffsdrohung auf iranische Nuklearanlagen darstellen kann. Laut Experten ist es aber undenkbar, dass Israel in absehbarer Zeit im Alleingang losschlägt.

Überwiegend skeptisch auch die Opposition: "Das ist kein schlechtes Abkommen – das ist ein furchtbares Abkommen", sagte etwa Exfinanzminister Yair Lapid. "Ab heute sitzen wir alle am Telefon, und wenn nötig, werden wir auch in die USA fahren, um zu erklären: Es gibt keine Koalition und keine Opposition im Widerstand gegen dieses schlechte Abkommen."

Opposition kritisiert "scharfe Konfrontation mit USA"

Schelly Jachimowitsch von der Arbeiterpartei sprach von einem "totalen Misserfolg" Netanjahus, den dieser durch seine "scharfe Konfrontation mit den Amerikanern" verschuldet habe – aber jetzt "geht es um unsere Zukunft, und das erfordert, dass Israel zu einem partnerschaftlichen Dialog mit seinem größten Verbündeten zurückkehrt".

Die Vereinigte Arabische Liste war die einzige israelische Parlamentspartei, die das Wiener Abkommen begrüßte. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 14.7.2015)

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