Deutschland streitet über verschärftes Kulturgutschutzgesetz

14. Juli 2015, 15:09
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Baselitz zieht Werke zurück

Berlin – Ein geplantes Gesetz, das die Aus- und Einfuhrbestimmungen für Kulturgüter weiter verschärfen soll, lässt in Deutschland die Wogen hochgehen. Das sogenannte Kulturgutschutzgesetz soll – geht es nach der deutschen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) – novelliert werden, um eine seit langem geltende EU-Richtlinie umzusetzen.

Für erheblichen Unmut bei Kunsthändlern und Künstlern sorgt konkret eine Neuregelung bei den Ausfuhrbestimmungen für "national wertvolles Kulturgut". Darunter fallen Kunstwerke, denen eine unverzichtbare nationale Bedeutung zugemessen wird. Welche Objekte konkret auf dieser Liste landen werden, sollen Fachbeiräte der einzelnen Bundesländer entscheiden.

Prinzipiell neu ist das nicht, denn schon bisher brauchte es für Werke mit einem Wert ab 150.000 Euro und einem Mindestalter von 50 Jahren im Falle einer Ausfuhr ins EU-Ausland eine Genehmigung. Der Gesetzesentwurf sieht allerdings vor, dass dies künftig auch bei der Ausfuhr in ein EU-Land vorgeschrieben werden soll.

Baselitz zieht Werke zurück

Obwohl noch kein fertiger Gesetzestext vorliegt, melden Betroffene Kritik an. Von "kalter Enteignung" sprechen viele Kunsthändler. Der Maler und Bildhauer Georg Baselitz (77) zog aus Protest seine Dauerleihgaben an deutsche Museen zurück. Das Albertinum in Dresden verliert damit einen ganzen Raum, den man dem Künstler gewidmet hatte. Auch Kunst-Aushängeschild Gerhard Richter pflichtet Baselitz bei, bleibt selbst aber noch gelassen: Er werde erst einmal abwarten, was aus dem Gesetzesentwurf wird.

Ministerin Grütters verteidigt das Vorhaben. Es gehe bloß darum, bestehendes EU-Recht umzusetzen und der Spekulation mit Kunstwerken einen Riegel vorzuschieben. Außerdem solle mit der Novellierung die Einfuhr von geraubten Kunstschätzen aus Krisengebieten – wie derzeit aus Syrien – verhindert werden. (stew, 14.7.2015)

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