Bürgermeister forderte Sonder-Ministerrat in Traiskirchen

14. Juli 2015, 14:21
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Babler will Regierungsspitze die Zustände in der Erstaufnahmestelle bewusst machen

Traiskirchen – Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat am Dienstag einen Sonder-Ministerrat in der Gemeinde im Bezirk Baden gefordert. Manche Regierungsmitglieder könnten sich vermutlich gar nicht vorstellen, welche Zustände in der Erstaufnahmestelle herrschten, sagte er.

In einer Aussendung ließ Babler außerdem wissen, dass es ein Skandal wäre, wenn sich der Ministerrat in die Sommerpause verabschiedet, "während inmitten der Republik der größte humanitäre Notstand seit Jahrzehnten herrscht". Er sehe auch jedes einzelne Regierungsmitglied gefordert, im eigenen Ressort "Verantwortung zwecks sofortiger Quartieröffnungen zu übernehmen". Es gebe diesbezüglich "unzählige leer stehende Einrichtungen", verwies der Stadtchef unter anderem auf alte Pflegeheime, Kasernen oder Internate.

Mehr als 3.000 Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle – "keine Gemeinde- oder Landes-, sondern eine Bundeseinrichtung" – müssten schnellstens verlegt werden. Nicht zuletzt verlangte der Bürgermeister die längst überfällige Bestellung eines unabhängigen Regierungsverantwortlichen für Asylangelegenheiten. (APA, 14.7.2015)

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