Kärntner Landesrat Köfer wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht

14. Juli 2015, 13:34
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Die Staatsanwaltschaft hat 16 Gemeinderäte wegen eines Beschlusses gegen einen Handymast angeklagt. Die Politiker hatten kein Recht auf diese Entscheidung, so der Staatsanwalt am ersten Verhandlungstag

Klagenfurt/Spittal – Im Prozess gegen einen ehemaligen Gemeinderat von Spittal an der Drau am Landesgericht Klagenfurt hat die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs gefordert. Die 16 Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. In seiner Einvernahme erklärte Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach), damals SPÖ-Bürgermeister, zur Ablehnung eines Handymasten: "Es war eine moralische Entscheidung."

Die Gemeinderatsmitglieder hatten 2007 einen Handymasten im Wohngebiet wegen "gesundheitlicher Bedenken" nicht bewilligt. Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Ute Lambauer muss nun entscheiden, ob sie mit dieser Entscheidung ihr Amt missbraucht haben. Der Prozess ist für zwei Tage anberaumt.

Staatsanwalt: Gesetz nicht eingehalten

Es habe sich bei dem Beschluss um keinen Fall von Schwerkriminalität gehandelt, räumte Staatsanwalt Markus Kitz ein. Die Angeklagten hätten durchaus aus redlicher Absicht gehandelt. Aber es gebe keine Entschuldigung dafür, ein Gesetz nicht einzuhalten, führte er aus. "Die Politiker haben sich eine Befugnis angemaßt, die sie nicht hatten", sagt der Staatsanwalt. Die Beurteilung der gesundheitlichen Folgen von Handymasten falle nicht in ihre Kompetenz, zumal es auch keine eindeutigen Studien über gesundheitliche Schäden durch Handymasten gebe.

Ursprünglich hatte es 31 Angeklagte gegeben. Drei sind mittlerweile verstorben, zehn haben das Angebot der Diversion angenommen und eine Geldstrafe gezahlt. Von den verbliebenen 18 Angeklagten erschienen 16 zur Hauptverhandlung, zwei waren beruflich beziehungsweise aus Krankheitsgründen verhindert.

Verteidigung: Kein Schaden beabsichtigt

Die Verteidigung berief sich darauf, dass der Gemeinderatsbeschluss rechtsunwirksam gewesen sei, da es unter anderem keine Zustimmung der Grundeigentümer zu dem Projekt gegeben habe. Daher sei zu dem Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung der Antrag auch nicht genehmigungsfähig gewesen. Der Beschluss sei eine rein politische Willenskundgebung ohne rechtliche Wirkung gewesen, denn es sei kein Bescheid erlassen worden. Darüber hinaus habe es zu keinem Zeitpunkt die Absicht gegeben, jemandem zu schaden. Die Gemeinderatsmitglieder hätten ausschließlich das Wohl der Bürger im Auge gehabt.

Köfer erklärte in seiner Einvernahme, es sei der Wunsch da gewesen, die Menschen zu schützen. Es habe sich eine diesbezügliche Bürgerinitiative gebildet, die an ihn herangetreten sei. Und es gebe sehr wohl eindeutige Untersuchungen, dass die Strahlung von Handymasten schädlich sei. Richterin Ute Lambauer hielt ihm die Aufsichtsbeschwerden, Devolutionsanträge, Vorstellungsbescheide und Schreiben der Kärntner Landesregierung vor, die es in dieser Sache gegen ihn gegeben hat. "Kann man davon ausgehen, dass Sie bewusst eine Entscheidung hinausgezögert haben?", fragte die Richterin – Köfer habe 2007 ein halbes Jahr lang keine Sitzung einberufen. Darauf Köfer: "Dann hätte ich sie einberufen sollen, aber es war damals diese emotionale Diskussion." Heute würde er es vielleicht anders machen.

Köfer: "Uns waren die Menschen nicht egal"

Er habe versucht, eine Lösung zu finden, die allen gerecht würde, antwortete Köfer. Es sei ihm bewusst gewesen, dass der Handymast gebaut werden müsse, es sei immer nur die Frage gewesen, wo. Daher habe man alternative Standorte gesucht und diskutiert.

Der Vorstellungsbescheid, den Lambauer vorlas, legte klar, dass der Bürgermeister als Baubehörde keine Kompetenz zur Beurteilung der Emissionsbelastung habe, das sei Sache des Bundes. Dazu Köfer: "Man kann nicht in Klagenfurt am Schreibtisch sitzen und sagen, ihr müsst das so machen, die Menschen sind uns egal. Uns waren sie nicht egal." Ihm sei die Gesundheit der Bürger eben wichtiger gewesen. Zur Tatsache, dass das Zurückziehen der Grundeigentümer-Zustimmung für den Handymasten als Begründung nicht in den ablehnenden Gemeinderatsbeschluss hineingenommen worden sei, meinte Köfer, das sei ein Fehler gewesen. (APA, 14.7.2015)

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