Blasphemiegesetze sollen in EU fallen, fordert Reporter ohne Grenzen

14. Juli 2015, 13:07
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Journalistenorganisation sieht Einschränkung der Meinungsfreiheit

Wien – Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Abschaffung von Blasphemiegesetzen innerhalb der Europäischen Union. Nach dem Vorbild von Island, das sechs Monate nach dem Attentat auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" im Jänner nun das Blasphemiegesetz abschaffte, sollten sich auch die EU–Länder zu einem solchen Schritt entscheiden, heißt es in einer Aussendung.

"Blasphemiegesetze dürfen unter keinen Umständen dazu benutzt werden, die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in den Menschenrechten in Artikel 19 verankert und muss unantastbar bleiben", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Daher sei es wichtig, dass die Länder der Europäischen Union die Einschränkung der Meinungsäußerung, wie sie derzeit in Form von Blasphemiegesetzen bestehe, beseitigen.

Gesetz auch in Österreich

Reporter ohne Grenzen weist darauf hin, dass auch Österreich noch ein Gesetz hat, das die Herabwürdigung religiöser Lehren verbietet. (§188 StGB):

"Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

Weitere Länder mit Blasphemiegesetz in der EU sind laut Reporter ohne Grenzen Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Malta die Niederlande und Polen.

In Saudi-Arabien und dem Iran würden immer wieder Journalisten und Blogger unter dem Vorwurf der Blasphemie verhaftet und hart bestraft – zuletzt wurde der saudische Blogger Raif Badawi im Mai 2014 zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt. (red, 14.7.2015)

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