Asyl: Nicht alle Verteilerzentren starten pünktlich

14. Juli 2015, 12:40
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Mikl-Leitner: Not-Quartiere, wo Verteilerzentren nicht fertig – Steiermark sucht noch immer

Wien – Mit 20. Juli wird das Gesetz über die neue Grundversorgung von Asylwerbern in Kraft treten. Nicht alle Verteilerzentren in den Bundesländern starten aber pünktlich, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat einräumte. Rechtzeitig in Betrieb gehen sollen Wien, Salzburg, Oberösterreich und voraussichtlich Niederösterreich.

Wiewohl das Gesetz nächste Woche in Kraft tritt, erklärte Mikl Leitner, man brauche eine Vorlaufphase bis in den Herbst. Dort wo es nicht rechtzeitig Verteilerzentren gebe, werde man Notquartiere schaffen. Die Standorte von sechs Zentren sind fix, offen ist noch die Steiermark.

Die Asylsituation sei "zweifelsohne eine ganz große Herausforderung", betonte Mikl-Leitner. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seien derzeit wieder mehr als 3.500 Flüchtlinge untergebracht. Man arbeite daran, von dieser Zahl herunterzukommen. Modelle wie die Vereinbarung mit der Slowakei, die 500 Flüchtlinge zur Betreuung übernimmt, seien hilfreich, nachhaltig brauche es aber eine fixe und faire Quote zur Verteilung der Asylwerber in ganz Europa.

Salzburg

In Salzburg wird bestätigt, dass ein rechtzeitiger Start mit dem Verteiler-Zentrum möglich sein wird, was nicht überrascht. Denn im ehemaligen Luxushotel "Kobenzl" am Gaißberg werden bereits seit Anfang Februar dieses Jahres Flüchtlinge untergebracht. In der Betreuungsstelle des Bundes haben dort laut einem Sprecher der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) derzeit 60 Asylwerber ein Quartier.

Das Land Salzburg bemüht sich auch weiterhin, die Zeltstadt mit aktuell 220 Flüchtlingen bei der Landespolizeidirektion – im Turnsaal der Polizei wohnen weitere 40 Flüchtlinge – zu entlasten. 200 Flüchtlinge werden über den Sommer bis Ende August in Internaten untergebracht, erklärte Bertholds Sprecher Philipp Penetzdorfer am Dienstag. Es handelt sich dabei um Internate der Tourismusschule Klessheim (Flachgau), der Landwirtschaftsschule Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau) sowie um die Berufsschule und die Landwirtschaftsschule in Tamsweg (Lungau).

Weiters werden in den nächsten Wochen Container für insgesamt 150 Flüchtlinge in der Schwarzenbergkaserne (Flachgau) aufgestellt. "Wir haben die ersten 75 Wohncontainer bereits bestellt und 25 Container für die sanitären und sozialen Bereiche", sagte Penetzdorfer. Die Wohncontainer sind für jeweils zwei Asylwerber ausgerichtet. Derzeit sind 2.400 Flüchtlinge in Stadt und Land Salzburg in der Grundversorgung.

Kärnten

"Noch einiges zu tun" ist laut Andreas Schäfermeier, Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), im geplanten Asyl-Verteiler-Zentrum in der Gemeinde Ossiach in Kärnten: "Es liegt nun am Eigentümer, die notwendigen Renovierungsarbeiten so schnell wie möglich durchzuführen." Im Büro des Landeshauptmannes rechnet man damit, dass das Verteiler-Zentrum in Kärnten in ein paar Wochen den Betrieb aufnimmt, was mit dem Innenministerium so akkordiert sei.

Steiermark

In der Steiermark gibt es nach wie vor keinen Standort für ein Asylwerber-Zentrum. Nachdem sich die Verhandlungen rund um den Fliegerhorst Nittner am Flughafen Thalerhof zerschlagen haben, ist man nach wie vor auf der Suche nach einem Platz für rund 200 Personen "nahe einem Ballungszentrum", hieß es am Dienstag aus dem Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ).

"Der gute Wille ist da, aber wir können nicht einfach eine Kaserne leerräumen", meinte Pressesprecher Josef Reinprecht. Die Verhandlungen rund um den Fliegerhorst Nittner zwischen Bund und privaten Besitzern hatten zu keiner Einigung geführt. "Es wäre der ideale Standort gewesen", so Reinprecht. Bis wann tatsächlich neue Quartiere bereitstehen, ließ sich vorerst nicht sagen.

Niederösterreich

Niederösterreich plant kein zusätzliches Verteilerzentrum zusätzlich zur Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen. Das Land übererfülle seine Verpflichtungen mit einer Quote von 115,66 Prozent, hielt der für Asylfragen zuständige Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) dazu fest.

"Mit Österreichs größtem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen übernimmt Niederösterreich die Kernaufgabe für die Republik bei der Flüchtlingsunterbringung." Nun müssten jene Bundesländer ihren Aufgaben nachkommen, die bis jetzt säumig seien: "Eine Entlastung von Traiskirchen mit einem derzeitigen Lagerstand von über 3.900 Flüchtlingen ist unerlässlich", so Androsch.

Nicht als Verteilzentren, wohl aber zur Entlastung der Erstaufnahmestelle in Traiksirchen geplant sind vier neue Schwerpunkt-Dienststellen für das Asylwesen. Diese werden nach Polizeiangaben in St. Pölten, Schwechat, Bad Deutsch-Altenburg und Marchegg situiert.

Tirol

In Innsbruck dürfte das Asyl-Verteiler-Zentrum nicht rechtzeitig fertig werden. Die "Tiroler Tageszeitung" hatte jüngst berichtet, dass die Adaptierungsmaßnahmen bis 20. Juli nicht abgeschlossen sein sollen. Die für Soziales zuständige Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) verwies am Dienstag diesbezüglich auf das Innenministerium.

Gleiches taten die zuständigen Regierungsstellen in Wien. Allerdings ist das Verteilerzentrum in der Nußdorfer Straße ohnehin bereits als Flüchtlingsquartier im Einsatz, weshalb das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verkündete Einhalten des geplanten Starttermins realistisch zu sein scheint.

Oberösterreich

In Oberösterreich soll eine der beiden Erstaufnahmestellen zu einem Verteilerzentrum umfunktioniert werden. Das habe zumindest das Innenministerium so mit dem Land vereinbart, teilte ein Sprecher aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Getraud Jahn (SPÖ) mit.

Derzeit gibt es in Thalham bei St. Georgen im Attergau eine Bundeseinrichtung mit Erstaufnahmezentrum und Zeltstadt, in Bad Kreuzen im Mühlviertel eine weitere vorwiegend für Dublin-Fälle. Welche von dieser ein Verteilerzentrum werden soll, ist offenbar noch nicht fix. Allgemein erwartet wird, dass es die Unterkunft in Bad Kreuzen wird. Im Augenblick befinden sich in Oberösterreich 933 Flüchtlinge in Bundesbetreuung. (APA, 14.7.2015)

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