Regierung forciert keine Änderungen bei Parteienfinanzierung

14. Juli 2015, 12:00
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Rechnungshof hatte Gesetz harsch kritisiert. "Änderungen kann ich keine ankündigen", sagt dazu Kanzler Faymann

Wien – Die Regierungsspitze sieht trotz der harschen Rechnungshof-Kritik an den Kontrollmöglichkeiten der Parteifinanzen eher keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen. "Gespräche gibt's, Änderungen kann ich keine ankündigen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Man leide jetzt schon unter der Bürokratie, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Der Rechnungshof moniert in einem aktuellen Bericht, dass viele Regelungen im Parteiengesetz schwammig seien und die angestrebte "umfassende Transparenz nicht erreicht" werde. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) habe angekündigt, mit allen zu reden, erinnerte Faymann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Der Beschluss des Gesetzes sei damals von allen gelobt worden, merkte der Kanzler aber an.

Mitterlehner meinte gar, man leide bei der Umsetzung des Gesetzes jetzt schon an der Bürokratie – 47.000 Stunden Arbeitsaufwand habe die Erstellung der Berichte ausgelöst. Die ÖVP habe die Vorgaben "sehr genau" erfüllt. Die Rechnungshof hatte allerdings auch bei dem Bericht der Volkspartei Mängel festgestellt.

Weitere Vorschläge seien Richtung Entbürokratisierung zu prüfen, sagte Mitterlehner. Man sei aber in Gesprächen mit Minister Ostermayer, um eine Evaluierung des Gesetzes zu erörtern. (APA, 14.7.2015)

  • Kanzler Werner Faymann (re.) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verweisen auf Gespräche zum Parteiengesetz.
    foto: apa/schlager

    Kanzler Werner Faymann (re.) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verweisen auf Gespräche zum Parteiengesetz.

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