Faymann und Mitterlehner gegen Volksabstimmung

14. Juli 2015, 13:22
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Kanzler: Solidarität und Tempo bei weiteren Finanzhilfen für Athen gefragt

Wien – Beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause verteidigten die rot-schwarzen Regierungsspitzen am Dienstagvormittag ihr Vorgehen bei den Verhandlungen mit Griechenland sowie rund um den bevorstehenden Parlamentsbeschluss für weitere Mittel für das finanzmarode EU-Mitglied am Freitag. Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) handelt es sich bei den neuen Auflagen für Athen – am Mittwoch muss etwa bereits eine Pensionsreform beschlossen werden – "nur zum Teil" um ein Sparprogramm, sondern eher um "ein Riesen-Reformprogramm".

Zuerst die Vorleistung, dann das Geld

Am Mittwoch wird es erneut eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister geben. Dazu betonte Schelling, dass es nicht um besondere Härte gegenüber Griechenland gehe. Vielmehr sei es an der Zeit, dass das Land wirtschaftlich in sicheres Fahrwasser kommt. Schon die Vorgängerregierungen hätten viele Maßnahmen angekündigt, aber nicht umgesetzt. Nun sei es an der Regierung von Alexis Tsipras, die Maßnahmen auch umzusetzen. Zum Teil gehe es ohnehin nur um die Adaptierung von Gesetzen. Wenn das geschehen ist, werde das dritte Hilfspaket verhandelt. Diesmal müsse zuerst die Vorleistung erfolgen, erst dann gäbe es Geld.

Solidarität und Tempo gefragt

Angesichts der anstehenden Sondersitzung des Nationalrats am Freitag, bei der das Parlament grünes Licht für weitere Finanzhilfen für Griechenland geben soll, erklärte Kanzler Werner Faymann (SPÖ), warum er von einer Volksabstimmung darüber, wie sie etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einfordert, nichts halte. "Wenn Solidarität und Tempo eine Rolle spielen, bin ich dafür, dass wir das auf parlamentarischer Ebene beschließen." Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich gegen ein derartiges Referendum aus. Er habe schon die Befragung in Griechenland "für einen Fehler gehalten", dazu habe Österreich eine repräsentative Demokratie, die für solche Belange zuständig sei.

Steiniger, harter Weg

Mit dem nun erfolgten Beschluss der Euro-Länder wurde zwar eine Basis geschaffen, aber es handle sich dabei erst um den ersten Schritt auf einem "steinigen, harten Weg", erklärte Faymann. Der Kanzler ortet auch noch "viele Stolpersteine". Er führte aber ins Treffen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus menschlicher und wirtschaftlicher Sicht nicht billiger käme.

Keine Alternative

Wie Faymann verwies auch Mitterlehner auf die gemeinsame Linie der Regierung und auch er macht für Griechenland "einen schwierigen Weg" aus, "dessen Ziel noch lange nicht erreicht ist". Wenn jemand Geld und Haftungen will, müsse er auch die Spielregeln einhalten. Ein Problem sieht der Vizekanzler "bei der Frage der Einstellung". Will jemand etwas nicht haben, werde die konkrete Umsetzung schwierig. "Dennoch sehe ich keine wirkliche Alternative – derzeit", so Mitterlehner.

Gefahr eines Grexit noch nicht gebannt

In die Situation eines Grexit könne man noch immer "in jeder Phase" schlittern, erklärte Faymann. Eine solche Katastrophe könne man nur durch aktives Arbeiten ausschließen. Gebe es am Mittwoch keinen Beschluss im griechischen Parlament wie vorgesehen, sagte Mitterlehner, habe man am Freitag in Österreich freilich Schwierigkeiten, dem Finanzminister das Verhandlungsmandat für weitere Mittel zu erteilen. (Nina Weißensteiner, 14.7.2015)

  • Wollen kein Referendum wie in Griechenland, bevor Athen geholfen wird: Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP).
    foto: apa / roland schlager

    Wollen kein Referendum wie in Griechenland, bevor Athen geholfen wird: Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP).

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