Hypo: Verfahrensrichter für Änderung der U-Ausschuss-Regeln

14. Juli 2015, 18:55
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Pilgermaier sieht "kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner" – Zeit für Aktenstudium sollte nicht zu Ausschusszeit zählen

Wien – Eine Änderung in der neu gestalteten Verfahrensordnung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wünscht sich der Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss, Walter Pilgermaier. Bezogen auf das Aktenstudium meinte Pilgermaier am Montag im Rahmen einer Podiumsdiskussion: "Der Zeitdruck mit parallelem Aktenstudium und Ausschussarbeit ist zu groß." Das sei eine der Lehren aus den ersten Monaten des U-Ausschusses.

Die benötigte Zeit für Beschaffung und Aufbereitung der Akten dürfe nicht in die Maximaldauer des Ausschusses eingerechnet werden. Damit gehe viel Zeit verloren. Der Ausschuss könne nicht strukturiert arbeiten, solange die Akten nicht aufbereitet worden seien und Zeit für das Studium bleibe: "Das gehört entflochten."

Wichtige Streitkultur

Generell habe es eine Anlaufphase gebraucht, um das neue Regelwerk umzusetzen. Dabei bezog sich der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck vor allem auf den Umgang mit Schwärzungen. "Es war wichtig, dass das jetzt gleich am Anfang so intensiv ausgestritten wurde. Ich halte das für sehr positiv wegen der Auswirkungen auf weitere U-Ausschüsse."

Zu dem System der Geheimhaltungseinstufungen sagte Pilgermaier, es sei "komplex, aber nicht zu komplex". Es sei eben notwendig, ins Detail zu gehen und solche Dinge sorgfältig zu regeln. Grundsätzlich sei hier ein "Kompromiss nicht einfach, es gibt ja auch Geheimhaltungsinteressen". Hier sieht Pilgermaier keinen Bedarf für Nachjustierungen: "Ich glaube, es läuft nicht schlecht."

Kleinstmöglicher Nenner

Auch hinsichtlich der Aufteilung der Redezeiten meint Pilgermaier, die Fraktionen hätten einen Modus gefunden, mit dem alle leben könnten. "Ich glaube, es ist der kleinstmögliche gemeinsame Nenner." Eigentlich bräuchte man für manche der komplexen Sachverhalte detaillierte Nachfragen und einen Fahrplan, der ein, zwei Tage in Anspruch nehmen würde, relativierte er die Möglichkeiten aus der Perspektive eines jahrzehntelang tätigen Strafrechtlers.

Skepsis hinsichtlich der Einhaltung des Zeitplans im U-Ausschuss teilt Pilgermaier nicht. "Ich habe nicht den Eindruck, dass eine Mehrheit den Ausschuss abdrehen will", ist er optimistisch.

"Gigantische Informationsquellen"

Was in seinem Entwurf des Abschlussberichts stehen wird, darüber wollte Pilgermaier noch nichts sagen. "Natürlich habe ich mir ein Bild gemacht von bisherigen Aussagen, was plausibel ist und was nicht, aber bevor ich das nicht von allen Auskunftspersonen habe – da fragen Sie besser einen Politiker." Der Endbericht verwerte außerdem mehr als die Aussagen der Auskunftspersonen. Es gebe in Form der Akten ja auch eine zweite "gigantische Informationsquelle".

Könnte jemand vom Inhalt des Endberichts enttäuscht werden, was die eindeutige Benennung von Verantwortlichen angeht? "Das kommt darauf an, was Sie sich erwarten. Ich bin jedenfalls kein Pistolero. Ich arbeite gründlich, bin niemandem verpflichtet und werde einen guten Bericht machen. Was rauskommt, da mag sich jeder selbst ein Bild machen."

Neue Position

Pilgermaiers Position des Verfahrensrichters wurde mit der im vergangenen Jahr beschlossenen U-Ausschuss-Reform neu geschaffen. Er unterstützt die Ausschussvorsitzende Doris Bures bzw. ihre Stellvertreter. Der Verfahrensrichter führt die Erstbefragung von Auskunftspersonen durch und begleitet den Ausschuss außerdem beratend. Besonders wichtig ist die Aufgabe, den Entwurf des Abschlussberichts zu erstellen. (APA, smo, 14.7.2015)

  • Er sei kein Pistolero, meint der Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss, Walter Pilgermaier, hinsichtlich Erwartungen über seinen Entwurf zum Endbericht.
    foto: apa/helmut fohringer

    Er sei kein Pistolero, meint der Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss, Walter Pilgermaier, hinsichtlich Erwartungen über seinen Entwurf zum Endbericht.

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