Griechen machen gegen Gipfel-Einigung mobil

14. Juli 2015, 14:53
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Zugeständnisse an die Europartner stoßen auf heftigen Widerstand, landesweit streiken am Mittwoch die Staatsdiener

Brüssel/Athen – Nach der doch noch erzielten Einigung Griechenlands mit dem Rest der Eurozone in der Nacht auf Montag gibt es eine kurze Atempause bis zum morgigen Mittwoch, wo am Abend das griechische Parlament die für ihr Land strengen Sparauflagen billigen sollen.

Damit Verhandlungen über das Rettungspaket beginnen können, muss das griechische Parlament ja schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform.

Die Widerstände in Athen sind jedoch groß. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik am Mittwoch auf. Bereits am Montag Abend hatten mehrere hundert Staatsbedienstete vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die Fortsetzung der Sparpolitik demonstriert. Sie riefen die Regierung unter Alexis Tsipras und die Parteien auf, das neue von den Gläubigern des Landes geforderte Sparpaket nicht zu billigen. "Keine Austerität mehr", skandierten die Demonstranten. Ihnen schlossen sich auch Mitglieder einer außerparlamentarischen Linkspartei an.

Briten wollen bei Brückenfinanzierung nicht mitmachen

Gegenwind gibt es aber nicht nur in Griechenland. Nach der Übereinkunft mit den Europartnern ist auch die Frage einer Brückenfinanzierung für Griechenland noch nicht geklärt. Der britische Finanzminister George Osborne hat diesbezüglich schon einmal eine Beteiligung seines Landes an einer solchen ausgeschlossen. "Die Idee, dass britische Steuerzahler dabei sein könnten, ist absolut ausgeschlossen", sagte Osborne vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. "Die Eurozone wird ihre eigene Rechnung zahlen müssen".

Derzeit beschäftigt sich eine technische Arbeitsgruppe mit dem Thema. Laut Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt geprüft werden müssten. "Es gibt wahrscheinlich keine Einzelvariante, die zur Ziehung kommt, sondern es muss ein Mix aus verschiedenen Varianten sein."

EFSM-Gelder für Griechen

Eine kurzfristige Finanzspritze für das strauchelnde Griechenland aus dem Topf des früheren Eurorettungsfonds EFSM galt als eine mögliche Option, um die Zeit bis zu einem dritten Hilfsprogramm zu überbrücken. Trotz Widerstands aus Großbritannien soll Griechenland nach dem Willen der EU-Kommission mit diesen Geldern vorerst über Wasser gehalten werden. Die Brüsseler Behörde werde den EU-Finanzministern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagten Insider am Dienstag zu Reuters.

In dem 2010 aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sind noch 13,2 Milliarden Euro vorhanden. Großbritannien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie diese Variante ablehnen. Am EFSM sind alle EU-Staaten und nicht nur die 19 Eurostaaten beteiligt. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mittlerweile gegen die Reaktivierung des EFSM ausgesprochen. Die Reaktionen einiger Nicht-Eurostaaten zeigten, dass "dies nicht zielführend sei", so Schäuble nach einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Auch Zinsgewinne von EZB und Euro-Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen könnten zur Brückenfinanzierung genutzt werden. Für 2014 und 2015 seien dies 3,2 Milliarden Euro. Auch bilaterale Kredite, etwa von Frankreich, wurden laut "Handelsblatt" für möglich gehalten.

Tatsächlich wären bilaterale Kredite der einfachste Weg für eine Brückenfinanzierun . Diese könnten später eventuell aus dem Hilfsprogramm des Rettungsfonds ESM für Griechenland bedient werden. Frankreich hat diese Form der Hilfe aber auf dem Sondergipfel am vergangenen Wochenende bereits abgelehnt, obwohl die Regierung in Paris öffentlich am meisten für Solidarität mit Griechenland geworben hatte. Italien will nur bei dieser Option mitmachen, wenn sich alle anderen Euro-Staaten dazu bereit erklären. Dass die deutsche Regierung sich mit einem bilateralen Kredit beteiligt, gilt auch als unwahrscheinlich.

Riesenreformprogramm

Auch in Wien ging es noch einmal um das Thema Griechenland: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beschreibt vor dem Ministerrat in Wien das Verhandlungsergebnis für Griechenland als ein "Riesenreformprogramm". Es sei nur zum Teil ein Sparprogramm, betonte er. Laut seinen Angaben wird es am Mittwoch eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister geben.

Auf die Frage, ob es sich bei den Maßnahmen für Griechenland um zu harte Forderungen handelt, betonte Schelling, dass es nicht um besondere Härte geht. Viel eher sei das Ziel, das Land wieder in wirtschaftlich sicheres Fahrwasser zu bringen und die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen. Dafür seien Reformen notwendig. Dies hätte man auch schon "alles früher haben können" mit dem zweiten Hilfsprogramm, so der Finanzminister.

Zuerst Vorleistung, dann Geld

Schon die Vorgängerregierungen hätten viele Maßnahmen angekündigt, aber nicht umgesetzt. Nun sei gefordert, dass die Regierung die Maßnahmen auch umsetzt. Im griechischen Parlament werde morgen "wahrscheinlich" beschlossen, dass das Programm akzeptiert wird, so Schelling. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt in drei Phasen. Dies sei "gar nicht so schwierig", wie man in der Öffentlichkeit glaube. Zum Teil gehe es nur um die Adaptierung von Gesetzen. Wenn das geschehen ist, werde das dritte Hilfspaket verhandelt.

Österreich habe viele Kompromissvorschläge eingebracht, um das Papier zustande zu bringen. Die Alternative wäre eventuell "noch schwieriger" gewesen. Diesmal müsse aber zuerst die Vorleistung erfolgen, dann gebe es Geld, so Schelling.

Schelling informiert am Donnerstag den Ausschuss in Wien. Am Freitag wird das Parlament befragt, damit er dann im Gouverneursrat zustimmen kann. Insgesamt handle es sich um einen "komplizierten Prozess", räumte der Finanzminister ein. Noch in jeder Phase könne es zu Schwierigkeiten kommen. (APA, red, 14.7.2015)

  • Bereits am Montag wurde gegen die Sparauflagen der Geldgeber protestiert.
    foto: reuters/panagiotou

    Bereits am Montag wurde gegen die Sparauflagen der Geldgeber protestiert.

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