Der iranische Nukleardeal: Too big to fail

Kommentar14. Juli 2015, 11:43
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Das Atomabkommen mit dem Iran ist noch nicht mehr als eine Hoffnung – aber Hoffnungen im Nahen Osten sind heute rar genug

"Too big to fail" – das galt auch für die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, die viele Verlängerungen von Deadlines in Anspruch nahmen, aber heute letztlich doch abgeschlossen wurden. Bis zum Schluss stand ein Scheitern im Raum: Es handelt sich um ein technisch höchst kompliziertes Abkommen, aber die große politische Frage – Welches Ausmaß an Normalisierung ist mit der Islamischen Republik Iran, die einen Teil ihrer Identität aus dem Konflikt mit dem Westen bezieht, überhaupt möglich? – war die noch viel größere Hürde.

Dass alle Beteiligten diesen Deal unbedingt wollten, wurde schon Anfang April ersichtlich, als ein Rahmenabkommen, das noch viele Unklarheiten barg, quasi erzwungen wurde. Das nun fertiggestellte Papier wird hoffentlich weniger Raum für Interpretationsunterschiede bergen, sonst hat es wenig Chancen für die Zukunft.

Zuerst müssen die diversen politischen Prozesse absolviert werden: ein großes Problem für die US-Regierung von Präsident Barack Obama, die noch nicht einmal alle Demokraten überzeugt hat, dass man mit dem Iran ins Geschäft kommen kann und soll. In Teheran hingegen wird nichts passieren, das der oberste religiöse Führer Ali Khamenei nicht kontrolliert – aber wenn das geschlossene Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt scheitert, dann ist das ein umso größerer politischer Triumph für die Hardliner. Im Nahen Osten selbst hat das Abkommen viele potente Gegner, von Israel bis zu den arabischen Golfstaaten.

An dieses Abkommen knüpfen die Verhandlungsparteien viele politische Hoffnungen für die Zukunft, und doch sollte man sich erst einmal auf das beschränken, was das eigentliche Ziel war: die Einhegung des iranischen Atomprogramms für mindestens ein Jahrzehnt.

Die Gegner der Verhandlungen, die sich nur schwer damit abfinden können, dass der Iran nun mit internationalem Sanktus Uran anreichert – was ihm ja unter dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) durchaus auch zusteht –, kann man nur immer wieder nach den Alternativen fragen. Mehr Sanktionen und eine folgende Verhärtung im Iran, die den Radikalen zugutegekommen wäre; Militärschläge, die auch die internen Regimegegner gegen den Westen aufgebracht hätten – nichts davon hätte die Region, die bereits von Krieg überzogen ist, sicherer gemacht und Garantien geliefert, dass sich der Iran nicht für die Atombombe entscheidet. Das Atomabkommen mit dem Iran ist im Moment noch nicht mehr als eine Hoffnung – aber Hoffnungen im Nahen Osten sind heute rar genug. (Gudrun Harrer, 14.7.2015)

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