Wahlgesetz in Burkina Faso für ungültig erklärt

13. Juli 2015, 20:42
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Entscheidung der Staatengemeinschaft ECOWAS – Präsidentenwahlen für 11. Oktober geplant

Ouagadougou – Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat das neue Wahlgesetz von Burkina Faso für ungültig erklärt, mit dem Anhänger des gestürzten Präsidenten Blaise Compaore von künftigen Wahlen ausgeschlossen werden sollten. Die im April beschlossene Regelung sei eine Verletzung des Rechts auf freie Teilnahme an Wahlen, befand der Gerichtshof der ECOWAS am Montag.

Burkina Faso muss den Beschluss nun rückgängig machen. Die Entscheidungen der ECOWAS sind für Burkina Faso bindend. Das Gesetz erklärte jeden Politiker für "nicht wählbar", der eine Verfassungsänderung unterstützt hatte, mit der sich Compaore nach 27 Jahren als Präsident eine weitere Amtszeit ermöglichen wollte. Compaore musste Ende Oktober 2014 unter dem Druck von Massenprotesten gegen die von ihm angestrebte Verfassungsänderung zurücktreten.

Derzeit gibt es in Burkina Faso, einem westafrikanischen Land mit 17 Millionen Einwohnern, eine Übergangsregierung. Für den 11. Oktober sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgesehen. (APA, 13.7.2015)

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