Die Nacht, die Europa beinahe spaltete

13. Juli 2015, 19:24
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Das Auftreten Deutschlands beim Eurogipfel sorgte bei anderen EU-Staaten für Fassungslosigkeit. Das Protokoll zum Brüsseler Verhandlungsmarathon

Mit einem Baguette unter dem Arm schleicht Thomas Wieser die Rue Cortenbergh entlang. Es ist kurz nach neun Uhr am Montagmorgen, und der Eurokrisengipfel zu Griechenland ist gerade zu Ende gegangen. Der Österreicher leitet die Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre der Euroländer, hat seit Wochen kaum geschlafen und auch in dieser vielleicht einmal historisch genannten Nacht immer neue Kompromissentwürfe aufgesetzt – das Gipfelergebnis ist auch sein Verdienst. Nun schlappt er nach Hause, zufrieden oder gar glücklich sieht er freilich nicht aus. "Wenigstens hat es eine Einigung gegeben", sagt Wieser und setzt noch einmal an, "aber ...". Er will seinen Satz dann doch nicht zu Ende führen.

Drei Stunden zuvor ist es alles andere als sicher, dass Europa überhaupt zusammenbleibt: Wutentbrannt haben sowohl Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als auch der griechische Premier Alexis Tsipras die Verhandlungen im Kreis mit Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk verlassen. Der Pole pfeift die beiden Streithähne zurück und insistiert, wie Beobachter später berichten werden: "Ihr könnt jetzt nicht einfach gehen. Wir können hier heute nicht ohne Einigung rausgehen."

Was auf dem Tisch liegt – der am Samstagmorgen auch Tusk noch unbekannte Plan von Wolfgang Schäuble – ist eigentlich überhaupt nicht einigungsfähig: Die erste Option sieht im Gegenzug für neue Kredite härteste Bedingungen vor, die allem widersprechen, wofür Tsipras angetreten ist; die zweite ist der "Grexit" oder, wie es in der Vorlage heißt, "eine Auszeit vom Euro".

"Gnadenlose Härte"

Fassungslosigkeit macht sich unter Diplomaten und Journalisten breit, als in der Nacht klar wird, dass Schäubles Vorschläge, von deutscher Seite am Vortag noch als interne Ideen ohne Relevanz verkauft, Gegenstand der Beratungen sind. Reporter aus vielen EU-Staaten fragen ihre deutschen Kollegen, was in Berlin nur los sei. "Ich weiß nicht, ob sich Deutschland im Klaren darüber ist, was es mit dieser gnadenlosen Härte anrichtet", rätselt ein EU-Politiker, der nicht genannt werden will.

Philippe Lamberts aus Belgien hält das besagt Papier in Händen. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament ist einer, der sich als "Föderalist" bezeichnet und immer noch den Vereinigten Staaten von Europa träumt. Jetzt steht er mitten in der Nacht im Pressesaal des Brüsseler Ratsgebäudes und empört sich: "Wenn das Europa ist", sagt er, "dann bin ich nicht mehr Europa. Europa ist heute Nacht kaputtgegangen."

Es ist sein zentraler Kritikpunkt, der auch die europäischen "Chefs" acht Stockwerke über ihm beschäftigt: Die deutsche Regierung fordert von Griechenland, Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro an einen Privatisierungsfonds in Luxemburg zu übergeben – mit den Erlösen soll Athen die neuen Schulden zurückzahlen. Andere Länder sind schockiert. "Das ist ein Eingriff in die nationale Souveränität, der nie zuvor von einem europäischen Land verlangt wurde", so ein EU-Diplomat.

Merkel versteht Aufregung nicht

Nur angesichts dieser Sicherheiten könne sie "voller Überzeugung" dem Bundestag eine Zustimmung zu dem dritten Kreditpaket über mindestens 80 Milliarden Euro empfehlen, wird Merkel später sagen. Die Aufregung anderer Staaten versteht sie nicht. Zwar spricht sie von "harten Bedingungen", doch seien diese im Vergleich zu anderen Krisenländern "nichts Besonderes".

Eine unglaubliche Untertreibung. Denn die Währungsunion ist nächtens tief gespalten in der Frage, ob solche drakonischen Auflagen dem letzten Rest Glauben an die europäische Demokratie nicht den Todesstoß versetzen. Drei Mal muss die große Runde aller 19 Staats- und Regierungschefs der Währungsunion unterbrochen werden, um im kleinen Kreis zu diesem Ergebnis zu kommen.

Die Viererrunde Merkel/Hollande/Tsipras/Tusk spielt dabei die entscheidende Rolle. Einen Nebenschauplatz bilden die Gespräche der "Stellvertreter" beider Lager. Der niederländische Premier Mark Rutte schart die "finanziellen Falken" um sich, wie ein Diplomat aus Lettland erzählt, das neben den anderen Baltenstaaten, der Slowakei, Slowenien und Finnland dazugehört.

Die weniger Harten

Rutte trägt die Positionen anschließend einer Gruppe um Italiens Premier Matteo Renzi vor. Er wirbt, wie Beobachter berichten, zusammen mit seinen Kollegen aus Luxemburg, Österreich und Zypern für weniger harte Maßnahmen.

Gegen 1.30 Uhr verschwindet die "Auszeit vom Euro" aus den Klammern des Textentwurfes, zwischen denen sich die ungeklärten Punkte befinden. Tsipras aber kämpft weiter. Nachdem Ratschef Tusk ihn und Merkel um kurz nach sechs Uhr morgens an den Verhandlungstisch zurückbeordert hat, wird zwei Stunden lang weiter gerungen. Zwei Knackpunkte beim Privatisierungsfonds gibt es noch – und Merkel nimmt einige Abstriche in Kauf. Der Fonds muss nicht in Luxemburg, sondern kann in Griechenland angesiedelt werden. Zudem sollen 12,5 Milliarden Euro der Erlöse für Investitionen in Griechenland verwendet werden dürfen.

Als Merkel das zusagt, schlägt Tsipras ein. Es ist 8.20 Uhr – gut 16 Stunden sind vergangen, seit die Staats- und Regierungschefs ihre Gespräche begonnen haben, die 14 Stunden der Finanzminister am Samstagabend und Sonntagmorgen gar nicht mitgerechnet. Die härtesten Worte findet beim Hinausgehen Renzi. "Okay, jetzt haben wir vielleicht Griechenland gerettet, aber die eigentliche Herausforderung besteht nun darin, Europa zu retten", sagt er: "Und das geht nur, wenn wir zu den europäischen Idealen zurückkehren." Sie haben in dieser Brüsseler Verhandlungsnacht ganz offensichtlich keine große Rolle gespielt. (Christopher Ziedler aus Brüssel, 14.7.2015)

  • Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras musste alles Verhandlungsgeschick aufbringen, um Angela Merkel zu überzeugen.
    apa/epa/laurent dubrule

    Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras musste alles Verhandlungsgeschick aufbringen, um Angela Merkel zu überzeugen.

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