"Verrückte" Bringschuld mit Ablaufdatum

13. Juli 2015, 19:20
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Die Forderungen der Geldgeber könnten für Griechenland zum Spießrutenlauf werden. Das enge Zeitkorsett ist die Voraussetzung für konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Athen

Brüssel/Wien – Erleichterung in Europa, Befremden auf der anderen Seite des Atlantiks – die harten Konditionen der Einigung beim Griechenland-Sondergipfel lassen zwei US-Wirtschaftsnobelpreisträger an der Solidarität innerhalb der Eurozone zweifeln. Während für den früheren Weltbank-Chefvolkswirt Joseph Stiglitz die harte Haltung Deutschlands den gesunden Menschenverstand untergräbt, bezeichnet Ökonom Paul Krugman die Liste der Forderungen an Athen sogar als "verrückt".

Dessen ungeachtet muss Griechenland die Umsetzung ebendieser Gipfelbeschlüsse binnen weniger Tage auf Schiene bringen, um überhaupt erst die Voraussetzungen für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Ausmaß von 82 bis 86 Milliarden Euro zu erfüllen. Auch für die kurzfristigen Brückenfinanzierungen von insgesamt zwölf Milliarden ist Athen gefordert, in so manch sauren Apfel wie die Rückkehr der ungeliebten Troika zu beißen.

Eilige Sofortmaßnahmen

· Troika Diese Institution aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds kehrt nach Athen zurück, die griechische Regierung wird ihr künftig wieder jegliche relevante Gesetzgebung vorlegen müssen. Zudem soll sich Athen verpflichten, mit der Troika nicht abgesprochene Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls sogar zurückzunehmen, sofern es sich dabei nicht um humanitäre Notfallsmaßnahmen handelt.

· Pensionen und Steuern Dazu kommen Sofortmaßnahmen, die Athen bis Mittwoch verabschieden muss. Darunter befinden sich die Entbürokratisierung des Mehrwertsteuersystems und eine Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage, um die Einnahmen zu erhöhen. Auch Maßnahmen zur Erhöhung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems als Grundstein für eine umfassende Pensionsreform stehen auf der kurzfristigen Forderungsliste an Griechenland.

· Ausgabenkürzungen Zudem muss Athen die völlige Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat gewährleisten und automatischen Ausgabenkürzungen zustimmen. Diese werden fällig, wenn das Land die Zielvorgaben der Gläubiger beim Primärüberschuss, das entspricht dem Haushaltssaldo ohne Zinsaufwendungen, verfehlt.

· Justizverwaltung Etwas mehr Zeit für die Umsetzung, nämlich bis zum 22. Juli, bleibt der griechischen Regierung für die Reform der Zivilprozessordnung. Davon erwarten sich die Geldgeber eine Beschleunigung und Kostensenkung im Bereich der zivilen Justizverwaltung. Auch die Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie muss bis zu diesem Zeitpunkt in trockenen Tüchern sein.

· Privatisierungsfonds Darüber hinaus fordern die Staats- und Regierungschefs der Eurozone von Griechenland die Gründung eines unabhängigen Privatisierungsfonds, wofür bisher noch kein Zeitrahmen genannt wurde. Auf diesen soll das Land Staatsbesitz übertragen, damit dessen Privatisierung vorangetrieben werden kann. Die Geldgeber erhoffen sich dadurch Erlöse von insgesamt 50 Milliarden Euro.

Entstaatlichung vorantreiben

Aufgeteilt werden sollen die derart eingenommenen Mittel nach folgendem Schlüssel: Die Hälfte geht in die Schuldenrückzahlung, dazu kommt ein weiteres Viertel, das der Defizitreduktion dienen soll. Mit den restlichen 25 Prozent soll ein Investitionsprogramm gespeist werden.

Ebenfalls langfristige Forderungen der Geldgeber betreffen eine Reihe von Marktliberalisierungen bei Apotheken oder Bäckereien sowie die Sonntagsöffnung im Handel. Zudem soll auch das Arbeitsrecht liberalisiert werden, indem Kollektivverträge modernisiert werden.

Zudem wurde in der Gipfelerklärung eine weitere Hiobsbotschaft für Athen verankert, nämlich eine definitive Absage für den erhofften Schuldenschnitt. Gewissermaßen als Karotte vor der Nase dienen soll die Bereitschaft, über Verlängerungen der Laufzeiten zu diskutieren – allerdings nur, sofern der griechische Reformeifer zuvor von den Geldgebern positiv bewertet wurde. (Alexander Hahn, 13.7.2015)

  • Das wenige Geld noch schnell abheben, bevor die nächsten Kürzungen über die Griechen hereinbrechen.
    foto: apa / epa / alexandros vlachos

    Das wenige Geld noch schnell abheben, bevor die nächsten Kürzungen über die Griechen hereinbrechen.

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