Die Wahlurnen und Wahlkabinen sind noch gut verstaut. Sie kommen erst am 11. Oktober wieder zum Einsatz. Dann finden die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien statt.

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Wien – Den Juli nutzen die mit Wahlkampfagenden betrauten Parteimitarbeiter noch für ein wenig Urlaub. Erholung und Freizeit? Dafür wird ab August keine Zeit mehr sein. Am 11. Oktober finden die Wiener Gemeinderatswahlen statt. Seit vergangener Woche ist das Datum auch offiziell, die Kundmachung erfolgte per 7. Juli. Mehr als 1,3 Millionen Menschen werden heuer ihre Stimme abgegeben können.

Blaue Zugewinne

In Vorbereitung für die Wahl befinden sich die Parteien schon seit Monaten. Nicht erst seit den Wahlergebnissen im Burgenland und in der Steiermark, wo die FPÖ zulegen konnte, Rot und Schwarz teils herbe Verluste einfuhren, wird an Konzepten gefeilt. Umfragen bescheinigen ein ähnliches Ergebnis für Wien. So ergab eine STANDARD-Umfrage, dass die FPÖ bis auf drei Prozent an die SPÖ heranrücken wird. Die Blauen würden auf 32, die Roten auf 35 Prozent kommen. Ein Überblick über die Konzepte:

  • Wahlkampfmanager der SPÖ ist Georg Niedermühlbichler. Er übernahm den Posten des Landesparteisekretärs von Christian Deutsch. Seine Nominierung ist auch ein Zeichen dafür, dass das Thema Wohnen ein zentrales für die SPÖ sein wird. Niedermühlbichler ist auch Präsident der Mietervereinigung. Weitere Themen der Roten: Bildung, Arbeitsmarkt und Soziales. Wahlkampfauftakt ist am 10. September. Dann werden die in der Vorbereitungsphase rund 30 Mitarbeiter weiter aufgestockt, vor allem durch Ehrenamtliche, die im Straßenwahlkampf unterwegs sein werden. Auch räumliche Adaptionen wurden vorgenommen. Der aus US-Wahlkämpfen bekannte Begriff War-Room wird abgelehnt. In der Löwelstraße soll ein neues Großraumbüro aber effizientere Kommunikation ermöglichen. Auch Social Media spielen eine Rolle. Doch die SPÖ glaubt daran, dass das persönliche Gespräch dadurch nicht ersetzt werden kann. Unterstützung, um Michael Häupl wieder zur Nummer eins zu machen, gibt es von der Agentur Unique. Ziel ist es, junge Wähler anzusprechen und jene, denen "eine dezidierte Haltung gegenüber der FPÖ ein wichtiges Anliegen" ist.

  • Die FPÖ greift auf Altbewährtes zurück und machte Herbert Kickl zum Wahlkampfleiter. Spitzenkandidat ist Heinz-Christian Strache. Angaben, wie viele Personen mitarbeiten, macht die FPÖ nicht. Auch Agenturen wurden keine beauftragt. Den Wahlkampfauftakt legen die Blauen mit Anfang September fest. Sie setzen auf Plakate und das persönliche Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern. Zielgruppe: "Hoffnungswähler, die etwas zum Besseren verändern möchten."

  • In der ÖVP sollen Landesgeschäftsführer Alfred Hoch und Alexander Biach (Wirtschaftsbund) gemeinsam mit der Agentur Freude Spitzenkandidat Manfred Juraczka zum Wahlerfolg verhelfen. Sechs Personen würden derzeit an der Gestaltung des Wahlkampfs feilen. Für das neu geschaffene "Mobilisierungsbüro" in der Bartensteingasse wurden zusätzlich 15 Mitarbeiter aufgenommen. Den Start der Wahlkampfintensivphase legt die ÖVP mit Mitte August fest. Die wichtigsten Themen sind Wirtschaft, Bildung und Verkehr.

  • Bei den Grünen laufen bereits mehrere Dialogformate (Hausbesuche, Bädertour). Seit einigen Wochen hängt ein überlebensgroßes Plakat von Spitzenkandidatin Maria Vassilakou am Naschmarkt. Social Media sind für die Grünen unumgänglich, man setzt auf Eigenverantwortung der Politiker. Der Intensivwahlkampf (unter Leitung von Landesgeschäftsführerin Angela Stoytchev) soll dann Mitte September starten. Zielgruppe: Menschen, die "urban, weltoffen, zuversichtlich und im Leben stehend" sind. Die Agentur der Grünen ist Czerny Plakolm.

  • Die Neos befinden sich längst im Wahlkampf, 20 Personen arbeiten an der Kampagne, viele ehrenamtlich. Peter Puller, Pressesprecher der früheren Wissenschafts- und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), leitet den Wahlkampf. Im pinken Container tingeln die Neos von Bezirk zu Bezirk: "Wir sind das Angebot für alle, die genug haben von der derzeitigen Rathauspolitik, die aber Strache nicht als Bürgermeister wollen."

Wahlwerbungskosten beschränkt

In Sachen Kosten für den Wahlkampf beteuern alle Parteien, sich an die Vorgaben zu halten. Die Obergrenze liegt laut Wiener Parteienförderungsgesetz bei sechs Millionen Euro. Keine detaillierteren Angaben machen SPÖ und FPÖ. Die ÖVP veranschlagt drei Millionen Euro, die Grünen beziffern ihr Budget mit 2,7 Millionen Euro, die Neos hätten gerne 800.000 Euro, sie sammeln aber noch. (Rosa Winkler-Hermaden, 14.7.2015)