Parteiengesetz: Ein Hauch von Transparenz

Kommentar13. Juli 2015, 17:39
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Die Parteien haben sich selbst eingeladen, den Rechnungshof anzuschwindeln

Wo der Rechnungshof seinen Stempel draufdrückt, ist alles korrekt. Oder es sind die Fehler zumindest korrekt benannt. Im Fall des Transparenzpaketes stimmt aber weder noch: Der Rechnungshof kann nicht korrekt benennen, was bei den Finanzen der Parteien vielleicht schiefläuft – dazu darf er sich diese Finanzen gar nicht genau genug anschauen. Und er kann erst recht nicht beurkunden, dass alles korrekt offengelegt wäre.

Wurde es ja auch nicht – obwohl die Parteien (alle Parlamentsparteien, wohlgemerkt) vor drei Jahren mit großem parlamentarischem Hin und Her sowie allerhand Transparenzversprechen so getan haben, als würden die Bürger nun genau erfahren, wie sich die Parteien finanzieren und wie sie wirtschaften. Tatsächlich sind die Kontrollmechanismen kompliziert. Die Parteien, die diese Mechanismen beschlossen haben, haben sich quasi selbst eingeladen, den Rechnungshof anzuschwindeln. Die SPÖ hat beispielsweise "vergessen", zwei Dutzend in ihrem Einfluss stehende Unternehmen zu melden. Die ÖVP war da viel genauer (wofür sie sich am Montag stolz selbst gelobt hat) – dafür hat sie es mit der Finanzierung ihres Wahlkampfs im Jahr 2013 nicht so genau genommen und den Kostenrahmen um 4,26 Millionen Euro überschritten.

Die FPÖ wiederum hat den Rechnungshofsprüfern weiszumachen versucht, dass sie leider nicht belegen könne, was ihre Kärntner Landespartei in den Wahlkampf gesteckt hat – die sei nämlich völlig unabhängig von der Firma Strache & Co. Konsequenz? Natürlich keine. Denn für die meisten Regelverstöße hat der Gesetzgeber keine vorgesehen. Immerhin ist es den Prüfern gelungen, ein paar Sponsoren und Großspender in ihrem Bericht zu nennen.

Ob das alles ist? Das weiß auch der Rechnungshof nicht. Und er sagt deutlich, dass er eigentlich Besseres zu tun hätte, als nach diesem zahnlosen Gesetz zu prüfen. (13.7.2015)

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