Regeln für Gemeinnützigen Wohnbau: Gutes Benehmen reicht nicht

Kommentar13. Juli 2015, 17:43
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Steuergeld soll so gut wie möglich und so transparent wie möglich verbaut werden

Erstaunlich genug, dass es sie nicht längst gibt, noch erstaunlicher, dass der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen bis zum Herbst braucht, um sie zusammenzuschreiben: Es geht um zeitgemäße Compliance-Richtlinien, das hübsche denglische Wort für Benimmregeln, für Mitarbeiter von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften.

Die Sache hat jetzt schon einen Haken: Diese Regeln sollen nur eine Empfehlung sein, nicht bindend. Und ein Verbot von Insidergeschäften – dass etwa Chefs von Bauvereinigungen Wohnungen an sich selbst verkaufen – soll auch nicht kommen. Letzteres hat ja der Chef der roten Gewog, Karl Wurm, relativ großzügig gemacht, angeblich rechtlich einwandfrei und zu "Marktpreisen", jedenfalls mit bereits zugegebener schiefer Optik. Dergleichen wird wohl auch künftig nicht zu verhindern sein, wenn es zur Compliance keinerlei Verbindlichkeit gibt. Dazu kommt noch, dass sich die Bausprecher im Nationalrat nicht darauf einigen können, ob die Gemeinnützigen nun vom Rechnungshof geprüft werden sollen oder nicht. Zufälligerweise ist es die SPÖ, die sich hier besonders gegen die Forderung der Opposition stemmt. Wozu also das Getue?

Im gemeinnützigen Wohnbau soll Steuergeld so gut wie möglich und so transparent wie möglich verbaut werden. Für jene, die geförderte Wohnungen wirklich brauchen. Da geht es um die beste Kontrolle, nicht um gutes Benehmen. (Petra Stuiber, 13.7.2015)

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