Zarif: "Starten ein neues Kapitel der Hoffnung"

14. Juli 2015, 08:31
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Plenarsitzung der Außenminister im UN-Gebäude

Wien – Dienstagvormittag um 10.30 Uhr sind die Außenminister des Iran und der 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) zu einer Plenarsitzung in der Wiener Uno-City zusammengekommen. Anschließend soll es eine Pressekonferenz geben. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Atomabkommens durch die beteiligten Staaten von einem historischen Moment gesprochen. "Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung," erklärte Zarif. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor die historische Einigung über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt.

Von einem "historischen Tag der Freude und des Erfolgs für die iranische Bevölkerung, die Islamische Republik und die ganze Welt" sprach ein iranischer Diplomat gegenüber der APA.


Zugang zu Anlagen

Die Gespräche im Palais Coburg waren wiederholt verlängert worden. Auch das jüngste gemeinsame Zieldatum – der gestrige Montag – hatte wieder nicht gehalten werden können.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf Diplomaten, der Entwurf für die Einigung sehe vor, dass UN-Inspektoren Zugang zu allen verdächtigen Anlagen im Iran haben sollen. Ein einmaliger Besuch auf dem Militärstützpunkt Parchin sei demnach auch erlaubt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person in der Nacht zu Dienstag.

"Rote Linie"

Die iranische Nachrichtenagentur Fars wies den Bericht zurück. Das sei "Unsinn", zitierte Fars eine mit den Wiener Atomverhandlungen vertraute Quelle. Bei dem Reuters-Bericht handle es sich um "psychologische Kriegsführung", um die öffentliche Meinung kurz vor der Verkündung des Endergebnisses der Verhandlungen zu verunsichern, so die Quelle.

Die iranische Führung, allen voran Revolutionsführer Ali Khamenei, hatte eine Inspektion von Militäranlagen kategorisch ausgeschlossen und von einer "roten Linie" gesprochen.

Sanktionen sollen langsam auslaufen

Diplomaten der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands verhandeln seit mehr als zwei Wochen in Wien mit dem Iran an der finalen Einigung über die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms.

Der Entwurf sah laut der mit der Angelegenheit vertrauten Person Einschränkungen des Atomprogramms für mehr als zehn Jahre vor. Die Sanktionen sollen langsam auslaufen.

Waffenembargo

Zu den offenen Punkten gehörte Diplomaten zufolge zuletzt noch das 2006 gegen die Islamische Republik verhängte UN-Waffenembargo. Die Regierung in Teheran fordert eine sofortige Aufhebung dieses Verbots. Mit der Umsetzung erster Maßnahmen nach einer möglichen Einigung im Atomstreit wird im ersten Quartal 2016 gerechnet.

"Eine Einigung wäre ein Triumph der Diplomatie mit Gewinnern auf allen Seiten", schrieb Zarif am Montagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Geplant ist dann auch eine Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Teheran. Im Iran hat das Innenministerium inzwischen grünes Licht für Straßenfeste im Falle einer Einigung gegeben.

Nach den Worten eines Diplomaten ging es zuletzt nur noch um letzte Formulierungen in dem voraussichtlich rund 100-seitigen Abkommen.

Erfolgsmeldung Rohanis

Nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist auch angesichts des sich abzeichnenden Atom-Deals mit dem Iran die Verpflichtung Israels, zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Kernwaffen kommt, gültiger denn je. Israel schließe dafür auch weiterhin eine militärische Option nicht aus, sagte Netanjahu am Montag bei einer Sitzung der Likud-Fraktion, so die "Jerusalem Post".

Auf dem offiziellen Twitter-Account des iranischen Präsidenten Rohani erschien am Montag bereits eine Erfolgsmeldung: Die Kurznachricht "#IranDeal is the victory of diplomacy & mutual respect over the outdated paradigm of exclusion & coercion. And this is a good beginning" (Iran-Deal ist der Sieg der Diplomatie & des gegenseitigen Respekts über das veraltete Paradigma von Ausschluss & Zwang. Und das ist ein guter Anfang) wurde umgehend wieder gelöscht. Später erschien eine leicht abgeänderte Version des Tweets mit einem vorangestellten "Wenn".

(Reuters, APA, 14.7.2015)

  • Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (links) und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Mitte) verhandelten am Montag weiter im Ringen um eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran.
    foto: apa/georg hochmuth

    Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (links) und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Mitte) verhandelten am Montag weiter im Ringen um eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran.

  • Der iranische Außenminister Javad Zarif am Montag.
    foto: reuters/foeger

    Der iranische Außenminister Javad Zarif am Montag.

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