Ermittlungen zu Sarkozy-Finanzaffäre vor Einstellung

13. Juli 2015, 16:35
6 Postings

Staatsanwaltschaft will Fall um Wahlkampffinanzen zu Akten legen – Untersuchungsrichter prüfen

Paris – Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy kann auf das Ende von Ermittlungen in einer Finanzaffäre hoffen, die bisher seine politische Zukunft gefährdete. Die Pariser Staatsanwaltschaft will nach Angaben aus Justizkreisen vom Montag die Ermittlungen um eine Strafzahlung einstellen, die Sarkozys konservative Partei UMP Ende 2013 regelwidrig für den früheren Präsidenten beglichen hatte.

Nun müssen aber noch Untersuchungsrichter entscheiden, ob sie dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen oder nicht. Die Finanzaffäre geht auf den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2012 zurück. Sarkozys Wahlkampfbudget wurde wegen einer Überschreitung der zulässigen Obergrenze im Nachhinein für ungültig erklärt. Der konservative Politiker wurde verpflichtet, 153.000 Euro im Voraus erhaltene Wahlkampfhilfe zurückzuzahlen sowie den Betrag, um den er sein Budget überzogen hatte – rund 363.600 Euro. Die Summe übernahm aber seine Partei, was rechtswidrig ist.

Copé der Untreue beschuldigt

In der Affäre wurde Anfang Februar der frühere UMP-Vorsitzende Jean-Francois Copé formell der Untreue beschuldigt. Anfang April entging Sarkozy einem solchen Ermittlungsverfahren. Er wurde lediglich zum Zeugen mit Rechtsbeistand erklärt, im französischen Strafrecht ein Status zwischen Zeugen und Beschuldigtem. Nun könnten die Ermittlungen ganz eingestellt werden.

Sarkozy ist allerdings noch in eine Reihe weiterer Affären verstrickt. Diese gefährden seine Ambitionen, bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 den Elysee-Palast zurückzuerobern. (APA, 13.7.2015)

Share if you care.