Israel fühlt sich bei Iran-Deal ausgeschlossen

14. Juli 2015, 05:30
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Abkommen schon vor Abschluss von allen Seiten als "schlecht" und "gefährlich" kritisiert – Opposition gibt Netanjahu Mitschuld an nuklearem Iran

Mit saurer Miene blickten die Israelis am Montag nach Wien, wo sich ein Abkommen mit dem Iran abzeichnete, das die israelische Führung monatelang als "schlecht" kritisiert hatte und das sie wohl weiterhin bekämpfen wird. Unter den Großmächten gebe es vielleicht solche, die "bereit sind, vor der Realität zu kapitulieren, die der Iran diktiert, was dessen ständige Aufrufe zur Zerstörung Israels einschließt", sagte Premier Benjamin Netanjahu, doch "wir werden nicht den Preis dafür bezahlen".

Netanjahu wies dabei insbesondere darauf hin, dass gerade in der Abschlussphase der Verhandlungen am Wochenende bei einem Massenaufmarsch in Teheran mit der Duldung der iranischen Führer Ali Khamenei und Hassan Rohani US-amerikanische und israelische Flaggen verbrannt worden seien. Über die Ablehnung des Abkommens gab es im Inhalt quer durch die israelischen Parteien einen breiten Konsens, wobei die Opposition Netanjahu Mitschuld daran gab, dass es nicht gelungen sei, "einen nuklearen Iran zu verhindern". Netanjahu sprach von einer "Parade der Konzessionen an den Iran", wobei in Wien sogar noch "rote Linien" überschritten worden seien, die man bei den Vorverhandlungen in Lausanne gezogen hätte.

Spezifischer wurde Verteidigungsminister Moshe Yaalon vor dem Sicherheitsausschuss des Parlaments mit dem Vorwurf, durch das Abkommen werde keine einzige Nuklearanlage geschlossen und keine einzige Anreicherungszentrifuge abgebaut: "Wir bekommen nach dem Abkommen den Iran als nuklearen Schwellenstaat, der fortfährt Terror auszuüben und vor allem wirtschaftlich stärker wird", so Yaalon. "Der Iran wird zu einer bedeutenderen Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für die Stabilität der ganzen Welt – wir bewegen uns auf ein schlechtes Abkommen zu, und wir müssen uns in der Periode danach weiterhin darauf vorbereiten, uns mit eigenen Kräften zu verteidigen.

"Kontrollen "eine Farce"

Das Abkommen sei "gefährlich" und "voller Lücken", hieß es von verschiedenen Beobachtern und Politikern, und die vorgesehenen Kontrollen für das iranische Nuklearprogramm seien schlichtweg "eine Farce". Israel sei in die Isolation geraten und von Gesprächen ausgeschlossen worden, die für das Land schicksalhaft sein könnten.

Auch Oppositionschef Yitzhak Herzog von der Arbeiterpartei äußerte schwere Bedenken: "Das Abkommen wird den Sicherheitsinteressen Israels schaden und zu einem sofortigen Rüstungswettlauf führen, der unseren Feinden und den Terrororganisationen in der ganzen Region dienen wird." Herzog betonte, es "wäre richtig gewesen, wenn die Großmächte Israel in die Details eingebunden hätten, bevor dieses Abkommen zu voller Reife kommt".

Das sei aber nicht passiert, "weil es zwischen dem Premierminister und dem Weißen Haus kein Vertrauen und keinen Dialog gibt", und darin sieht Herzog ein "klares Versagen" von Netanjahu. Allgemein wurde erwartet, dass Israel nach einer eventuellen Einigung in Wien in den nächsten Wochen versuchen würde, im US-Kongress Überzeugungsarbeit gegen das Abkommen zu leisten. (Ben Segenreich, 13.7.2015)

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