Griechenland-Krise: Durchbruch bei Eurogipfel in Brüssel – Banken bleiben vorerst geschlossen

13. Juli 2015, 18:52
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Die EU und der IWF haben Tsipras harte Bedingungen für ein erneutes Hilfspaket abgerungen

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorerst abgewendet. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sie sich am Montagmorgen in Brüssel auf die Umrisse eines neuen Hilfsprogramms. Binnen drei Jahren sollen weitere 82 bis 86 Milliarden Euro nach Athen fließen. Voraussetzung ist die Zustimmung sieben nationaler Parlamente, darunter des griechischen. Der österreichische Nationalrat soll am Freitag die Aufnahme des neuen Hilfsprogramms beschließen.

Die Unterstützung der Eurostaaten ist an umfangreiche, für Griechenland teilweise äußerst schmerzhafte Reformen geknüpft. Schon am Mittwoch muss das Parlament in Athen Sofortmaßnahmen wie eine Mehrwertsteuer- und eine Rentenreform beschließen. Die Privatisierung von Staatsbetrieben soll über einen Fonds unter europäischer Aufsicht abgewickelt werden. Mit einem Teil der Erlöse soll die Tragfähigkeit der Schulden verbessert werden.

Tauziehen bis in die Morgenstunden

Vor allem dieser Privatisierungsfonds sowie eine weitere Einbindung des IWF in das Hilfsprogramm waren für den griechischen Premier Alexis Tsipras lange inakzeptabel, was in einem harten Tauziehen bis in die Montagmorgenstunden resultierte. Bereits seit Ende Jänner hatte die von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung in Athen um die Auflagen für weitere Hilfen gerungen, nachdem seit 2010 bereits fast 240 Milliarden Euro nach Griechenland gepumpt wurden. Das neue Hilfspaket könnte nun bereits Mitte August stehen. Die Verhandlungen würden in etwa vier Wochen dauern, sagten Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und ESM-Chef Klaus Redling am Montag in Brüssel übereinstimmend.

Zuvor muss das griechische Parlament bis spätestens Mittwoch eine Reihe von Reformmaßnahmen umsetzen und die Gipfelschlusserklärungen von Montagfrüh annehmen. Anel, der rechtspopulistische Koalitionspartner des linken Syriza-Bündnisses, hat bereits angekündigt, die neuen Maßnahmen im Parlament nicht unterstützen zu können. In einer gemeinsamen Regierung wolle man aber bleiben, erklärte Anel-Parteichef Panos Kammenos am Montag.

Streikaufruf

Dagegen haben mehrere hundert Staatsbedienstete haben am Montagabend vor dem griechischen Parlament in Athen demonstriert. Sie riefen die Regierung unter Alexis Tsipras und die Parteien auf, das neue von den Gläubigern des Landes geforderte Sparpaket nicht zu billigen.

"Keine Austerität mehr", skandierten die Demonstranten, wie das Fernsehen berichtete. Ihnen schlossen sich auch Mitglieder einer außerparlamentarischen Linkspartei an.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zu einem landesweiten Streik für den Tag auf, an dem das Parlament in Athen zusammenkommt, um das erste Paket von Sparmaßnahmen zu billigen. Allen Anzeichen nach werde das am Mittwoch sein, berichteten griechische Medien.

Schelling zufrieden

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich zufrieden mit der Einigung bezüglich Griechenland gezeigt. "Fast hundert Prozent" dessen, was die Finanzminister vorgeschlagen hätten, sei auch vom Gipfel bestätigt worden, sagte er. Er rechne damit, dass "Griechenland den Ernst der Lage erkannt hat" und die geforderten "Vorleistungen erbringen wird", so Schelling in Brüssel.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach nach den Marathonverhandlungen von sehr intensiven Anstrengungen und sehr kontroversiellen Diskussionen, "aber das Ergebnis rechtfertigt die Mühen". Die politische Gipfelerklärung müsse nun vom Parlament in Athen angenommen werden. Erst dann können die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm, diesmal unter dem Euro-Stabilisierungs-Fonds (ESM), beginnen. Voraussetzung ist auch die Zustimmung von weiteren sechs nationalen Parlamenten, darunter jenem in Österreich und Deutschland.

Merkel: Einigung trotz Vertrauensbruchs

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren Land zuletzt gemeinsam mit den Niederlanden eine Hardlinerposition im Schuldenstreit eingenommen hatte, zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. "Ich kann diese Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen", sagte Merkel: "Die Vorteile überwiegen die Nachteile eindeutig." So finde sich das bisherige Grundprinzip der Eurostabilisierung wieder, dass Solidarität der Eurozone und Reformen untrennbar verbunden seien: "Dies ist gelungen, obwohl in der letzten Zeit die wichtigste Währung, nämlich das Vertrauen, doch schwer erschüttert worden ist."

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte, es sei gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagte er und fügte mit Blick auf die Abstimmungen in Athen hinzu: "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, das Land brauche Wachstum und Jobs.

Milliarden für Banken

Neben der Umsetzung der Sofortmaßnahmen muss das Parlament in Athen in der kommenden Woche weitere Gesetze beschließen, darunter die EU-Richtlinie zur Rekapitalisierung von Banken. Dies ist notwendig, weil die Banken unter der Krise erheblich gelitten haben. Sie sollen mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert und dann über den Privatisierungsfonds verkauft werden. Insgesamt soll der Fonds Merkel zufolge einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben, 12,5 Milliarden Euro davon soll die Regierung für Investitionen einsetzen können. Ein weiterer Teil soll genutzt werden, um Schulden zurückzuzahlen und damit die Staatsbilanz zu verbessern.

Offen ist noch, wie das Land bis zur Fertigstellung des Hilfsprogramms finanziell über Wasser gehalten werden kann. Diesen Montag müsste Griechenland eigentlich eine Rate von 455 Millionen Euro beim IWF begleichen. Allerdings wird Athen diese fällige Kreditrückzahlung nicht leisten, verlautete der Nachrichtenagentur Reuters zufolge aus Verhandlerkreisen. Auch am kommenden Montag (20. Juli) steht eine Rückzahlung von 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) an. Heute Nachmittag haben die Eurofinanzminister über eine Brückenfinanzierung beraten, aber noch keine Entscheidung getroffen. Das Thema sei sehr komplex, sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem nach dem Treffen der Minister. Nach Angaben aus EU-Ratskreisen wird die Frage der Brückenfinanzierung an die Experten der Euroarbeitsgruppe delegiert. Am Dienstag wollen dann die EU-Finanzminister über das Thema beraten.

Eine Zwischenfinanzierung könnte über die ELA-Nothilfen der EZB oder über den alten EU-Fonds EFSM oder einer Mischung von beiden erfolgen, sagte Faymann. Auch eine Entscheidung der EZB zur Liquiditätssicherung griechischer Banken wurde erwartet.

EZB erhöht Nothilfen nicht

Die EZB erhöht die Nothilfen für griechische Banken vorerst nicht, wie ein Sprecher dem STANDARD mitteilte. Der Rat der Notenbank hat dies am Montag nach einer Telefonkonferenz entschieden. Ohne zusätzliche Gelder können die griechischen Banken wohl nicht mehr öffnen. Aus Finanzkreisen hieß es, die Institute würden vorerst einmal bis Mittwoch geschlossen bleiben.

Die Ratingagentur S&P könnte die griechische Bonität "recht rasch" hinaufstufen, falls sich das dritte Hilfsprogramm als tragfähig erweist, sagte der Chefanalyst der Agentur Moritz Kraemer. (APA, red, 13.7.2015)

  • Für ein neues Hilfspaket muss Alexis Tsipras so einiges schlucken. Das Gros seiner Wahlversprechen wird er nicht halten können.
    foto: ap/wijngaert

    Für ein neues Hilfspaket muss Alexis Tsipras so einiges schlucken. Das Gros seiner Wahlversprechen wird er nicht halten können.

  • Das Statement der Eurogruppe nach den Verhandlungen.

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