Neos werfen Justiz in Sachen Hypo "völlige Kapitulation" vor

13. Juli 2015, 12:55
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Die Oppositionspartei spricht in Sachen Hypo-Debakel sogar von "Bankraub" und kritisiert Umgang der Behörden

Wien – Die Neos werfen der Justiz im Zusammenhang mit der früheren Hypo Alpe Adria Versagen vor. Rainer Hable, Neos-Mandatar im Hypo-U-Ausschuss, ortete am Montag gar eine "völlige Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Kriminalfall Hypo Alpe Adria".

"Bankraub 2.0"

Bei seiner Zwischenbilanz-Pressekonferenz sparte Hable nicht mit heftigen Worten und sprach im Zusammenhang mit der Hypo von "Bankraub 2.0". Die Hypo habe Kredite vergeben an Leute ohne Bonität, die "Strohmänner" gewesen seien. Es handle sich um Projekte, die auf den zweiten Blick "sehr fragwürdig" gewesen seien, auch mit gefälschten Wertgutachten sei da operiert worden. "So räumt man heutzutage eine Bank aus."

Die Aufsicht sei "politisch stark unter Druck" gestanden und habe "nichts gemacht", resümierte Hable. In der Frage der Begünstigten stellte Hable einmal mehr in den Raum, dass von der illegalen Parteienfinanzierung nicht nur die Kärntner ÖVP profitiert haben könnte, sondern auch die Freiheitlichen.

Es habe zahlreiche Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gegeben, auch Dokumente von ausländischen Behörden habe die heimische Justiz bekommen, aber viele Ermittlungen seien eingestellt worden – etwa beim Fall "Singulus", einem Weinkeller in Kroatien, "in dem Millionen versickert sind", kritisierte Hable. Zahlreiche Delikte seien verjährt, der Fall des Teilverkaufs der Consultants Gruppe der Hypo liege seit 2011 bei der Staatsanwaltschaft, werde nicht behandelt und sei damit offensichtlich am Weg in die Verjährung. Einem Schaden von 15 Milliarden Euro stehe eine Wiedergutmachung von 17 Millionen gegenüber – für Hable ein "erbärmliches Ergebnis".

"Was ist faul?"

Es stelle sich die Frage nach der Rolle der Staatsanwaltschaft, nach den Begünstigten und politischen Interventionen, meinte Hable, der Parallelen zu anderen großen Skandalen wie Eurofighter oder Buwog ortete: "Funktioniert der Rechtsstaat in diesem Land überhaupt noch? Was ist faul im Staate Österreich?"

"Es muss der Weg des Geldes verfolgt werden", forderte Hable offensive Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Wenn notwendig, werde man auch selbst Anzeigen einbringen, und zwar nicht nur zu Untreue, sondern auch Betrug, Bilanzfälschung und der Bildung krimineller Vereinigungen. Tun will Hable das aber erst, wenn er ausreichend Fakten gesammelt habe, wie er auf Nachfrage einräumte. Zunächst müsse man Fragen stellen. Das "Justizversagen" sei ein Ergebnis der vergangenen Wochen im U-Ausschuss.

Staatsanwälte als Auskunftspersonen zu laden, ist für den Neos-Mandatar denkbar, wiewohl dies wohl an rechtlichen Rahmenbedingungen scheitern würde, weil die Befragungen nicht medienöffentlich wären, merkte er an. Ihn persönlich interessiere deren Aussage schon, aber es sei nicht hilfreich, wenn die Öffentlichkeit nicht davon erfahre, denn öffentlicher Druck sei der "Motor, dass sich in diesem Land etwas ändert". Geprüft werden von den Neos übrigens gerade rechtliche Schritte wegen möglicher Falschaussage vor einem U-Ausschuss gegen den früheren Haider-Vertrauten Gerald Mikscha. (APA, 13.7.2015)

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