Anklage gegen Rumäniens Premier Ponta

13. Juli 2015, 17:31
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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren wegen Korruption ein

Der Druck auf Rumäniens sozialdemokratischen Premier Victor Ponta steigt. Nach der ersten Einvernahme durch die Antikorruptionsbehörde (DNA) wegen Aktenfälschung, Geldwäsche und Beihilfe zu Steuerhinterziehung in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt, entschied die Staatsanwaltschaft am Montag, sein Vermögen teilweise unter Zwangsverwaltung zu stellen und ihn nicht mehr als Verdächtigen, sondern als Angeklagten zu führen.

Ponta hatte am Wochenende auf sein Amt als Parteichef verzichtet, um die Sozialdemokraten nicht zu schädigen. Kontroversen löste vor allem seine mehr als dreiwöchige Abwesenheit aus: Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen war er unangekündigt in die Türkei gereist, um sich dort einer Knieoperation zu unterziehen. Einen Rücktritt als Premier schließt Ponta weiterhin aus.

Altlasten und neue Vorwürfe

Im Verfahren geht es um drei Rechtsberatungsverträge aus den Jahren 2007 und 2008, die während Pontas Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei seines Partei- und Studienfreundes Dan Sova mit zwei staatlichen Energiekonzernen abgeschlossen wurden. Der entstandene Schaden wird auf rund 800.000 Euro geschätzt.

Dem Premier war von der DNA außerdem ein Interessenkonflikt als Premierminister vorgeworfen worden, weil er Sova mehrmals zum Minister bestellt hatte. Strafverfolgung konnte in diesem Fall keine eingeleitet werden, weil das Parlament gegen eine Aufhebung von Pontas Immunität stimmte. (Laura Balomiri aus Bukarest, 13.7.2015)

  • Victor Ponta verläßt das Gebäude der Antikorruptionsbehörde.
    foto: ap/vadim ghirda

    Victor Ponta verläßt das Gebäude der Antikorruptionsbehörde.

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