Polen: Umstrittenes In-vitro-Gesetz passierte Senat nur knapp

13. Juli 2015, 10:14
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Gesetz von katholischer Kirche heftig kritisiert – In-Vitro soll Ehepaaren und Menschen in Lebensgemeinschaften zugänglich gemacht werden

Warschau – Der Senat in Polen hat am Freitag mit knapper Mehrheit das umstrittene Gesetz zur Regelung der künstlichen Befruchtung verabschiedet. Nach 14-stündiger Debatte gelang es nur mithilfe der Stimmen von drei unabhängigen Abgeordneten eine Mehrheit zu sichern. Mehrere Senatoren des Regierungslagers stimmten gegen das Gesetz. Ob Präsident Bronislaw Komorowski das Gesetz unterzeichnen wird, ist fraglich.

Mit dem neuen Gesetz soll die In-Vitro-Methode Ehepaaren und Menschen in Lebensgemeinschaften zugänglich gemacht werden, nachdem alle anderen Methoden mindestens zwölf Monate erfolglos versucht wurden. Zugelassen werden soll eine Befruchtung mit maximal sechs Eizellen bzw. Embryonenspenden. Das neue Gesetz verbietet zugleich deren Heranzüchtung zu anderen Zwecken als der künstlichen Befruchtung sowie die Präimplantationsdiagnostik zur Wahl phänotypischer Merkmale wie das Geschlecht eines Kindes – es sei denn eine solche Wahl ermöglicht es, unheilbare Krankheit zu vermeiden. Das Gesetz verbietet auch die Vernichtung von Embryonen, die zur normalen Entwicklung fähig sind. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Unterschrift des Staatspräsidenten

Obwohl die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) im Senat über eine Mehrheit verfügt und die Abstimmung nach der Verabschiedung im Unterhaus des polnischen Parlaments als reine Formalität galt, war das Ergebnis am Freitag bis zuletzt ungewiss. In der hitzigen Debatte, die der Abstimmung vorangegangen war, kritisierten zahlreiche Senatoren der PO sowie die Opposition mehrere Regelungen des umstrittenen Gesetzes. Schließlich stimmten neun PO-Senatoren und alle Abgeordneten der mitregierenden Bauernpartei PSL gegen das Gesetz.

Das umstrittene Gesetz muss nun noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Ob Komorowski seine Unterschrift unter das von der katholischen Kirche heftig kritisierte Gesetz setzen wird, ist nicht klar. Die Präsidialkanzlei erklärte in einem Brief an die Senatoren, dass einige Regelungen des Gesetzes verfassungswidrig sein könnten. Konkret geht es um die Möglichkeit der Entnahme von Keimzellen von Spendern, die nicht in der Lage sind, bewusst ihre Bewilligung zu geben.

Klarer rechtlicher Rahmen

Die rechtsliberale Regierung in Polen versucht seit Jahren gegen den Widerstand der einflussreichen katholischen Kirche, einen klaren rechtlichen Rahmen für die In-Vitro-Befruchtung zu schaffen. Bisher wird die künstliche Befruchtung zwar in Privatkliniken praktiziert, doch müssen die Paare dafür allein die Kosten tragen. Im März 2013 entschied die Regierung per Dekret ein dreijähriges Programm zur Finanzierung der Methode bei 15.000 Paaren. Dieses läuft seit dem 1. Juli 2013. (APA, 13.7.2015)

  • Zugelassen werden soll in Polen künftig eine Befruchtung mit maximal sechs Eizellen bzw. Embryonenspenden.
    foto: ap/sang tan

    Zugelassen werden soll in Polen künftig eine Befruchtung mit maximal sechs Eizellen bzw. Embryonenspenden.

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