Familien in Deutschland bekommen mehr Geld vom Staat

13. Juli 2015, 09:52
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Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden angehoben

Berlin – Die Familien in Deutschland bekommen mehr Geld vom Staat: Der Bundesrat (Länderkammer des Parlaments, Anm.) hat am Freitag in Berlin der Erhöhung familienpolitischer Leistungen zugestimmt. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden angehoben.

Durch den Beschluss des Bundesrats wird rückwirkend zum 1. Jänner 2015 der steuerliche Grundfreibetrag um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag steigt 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro.

Da vom Kinderfreibetrag besonders Bezieher höherer Einkommen profitieren, steigt parallel das Kindergeld, allerdings nur um vier Euro im laufenden und weitere zwei Euro im kommenden Jahr. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll um 20 Euro steigen, jedoch erst ab Juli 2016. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt rückwirkend ab Jahresbeginn um 600 Euro.

Familienpolitisches "Paketchen"

Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, dass arme Familien von den Beschlüssen nicht viel hätten, da von der Anhebung des Grundfreibetrags vor allem Gutverdienende profitierten, während die Erhöhung des Kindergelds gering ausfalle.

"Das sogenannte Familienpaket ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte etwa die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Katja Dörner. Auf Hartz-IV-Leistungen angewiesene Familien, "die Unterstützung besonders nötig haben, gehen leer aus", bemängelte sie. "Eine tatsächlich familienfreundliche Politik lässt sich in diesem Paketchen nicht erkennen."

Steuerentlastung für Alleinerziehende

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte die Beschlüsse. "Wichtig ist der Kinderzuschlag zum Kindergeld für Familien mit kleinen Einkommen. Damit holen wir viele Kinder aus der Kinderarmut", sagte sie. Zudem sei die Steuerentlastung für Alleinerziehende ein "wichtiges Signal" an die Betroffenen.

In dem Steuerpaket sind auch Schritte zum Abbau der sogenannten kalten Progression enthalten. Dabei geht es um den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch progressiven Steuertarif und Inflation teilweise aufgezehrt werden. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden um 1,5 Prozent verschoben, wodurch die Steuerprogression später einsetzen soll. (APA, 13.7.2015)

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