Fischer will sich bei Slowakei bedanken

12. Juli 2015, 17:32
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28.000 Flüchtlinge haben im ersten Halbjahr in Österreich um Asyl angesucht – so viele wie im gesamten Vorjahr

Wien – Der Respons auf den Aufruf des Innenministeriums an Privatpersonen, Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, läuft überraschend gut. Wie viele potenzielle Quartiergeber sich bisher bei der rund um die Uhr besetzten Hotline (0800 23 00 90) gemeldet haben, wird zwar noch nicht bekanntgeben, weil jedes angebotene Objekt auf seine Tauglichkeit hin überprüft werden müsse. Doch "es sind mehr, als wir erwartet haben", hieß es am Sonntag im Ministerium auf Nachfrage des STANDARD.

Der Deal zwischen Österreich und der Slowakei, rund 500 Flüchtlinge aus dem überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen nach Gabčíkovo zu verlegen, sorgte am Wochenende für politische Wogen, die Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag zu glätten versuchte.

"Das geht gar nicht"

Wenn jemand aus Syrien flüchte, sei es für ihn nicht entscheidend, ob er 30 Kilometer westlich oder östlich von der Grenze untergebracht werde: "Er will ein Dach über dem Kopf haben." Zur momentanen Situation in Traiskirchen, wo bis zu 1.200 Flüchtlinge im Freien übernachten müssen, sagte Fischer: "Das geht gar nicht."

Er werde sich bei seinem bevorstehenden Slowakei-Besuch für die Übernahme der Flüchtlinge bedanken, kündigte Fischer an. Damit stelle sich der Bundespräsident auch klar hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die das Abkommen mit ihrem slowakischen Kollegen Robert Kaliňák geschlossen hatte. Details müssen zwar noch verhandelt werden, doch noch im Juli sollen die ersten 50 Flüchtlinge aus Traiskirchen in die slowakische Gemeinde nahe der ungarischen Grenze übersiedeln. Das teilweise leer stehende Gebäude der Technischen Universität Bratislava wird noch renoviert. Asylrechtlich und finanziell bleibt Österreich für alle outgesourcten Flüchtlinge verantwortlich.

Mehr als 1.000 Plätze in Notzelten

Kritik übte Fischer an Streitigkeiten in der Regierung rund um die Asylkrise. Es sei unnötig gewesen, wie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka vergangene Woche im Parlament den Bundeskanzler angegangen sei, genauso wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in Zeitungsinterviews offenbar als Revanche Innenministerin Mikl-Leitner attackiert habe. Fischer: "So etwas mache man untereinander abseits der Öffentlichkeit aus." Faymann hatte Bezirksquoten für die Flüchtlingsbetreuung vorgeschlagen. Was die Mehrheit der Landeshauptleute ablehnt.

Nach jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium haben im ersten Halbjahr 28.000 Menschen in Österreich um Asyl angesucht – so viele wie im gesamten Vorjahr. Bund und Länder konnten in den vergangenen zwölf Monaten aber nur 17.000 neue Quartierplätze schaffen – mehr als 1.000 davon in Notzelten. (simo, 12.7.2014)

  • Ein Teil des leerstehenden Universitätsgebäudes im slowakischen Gabčíkovo wird für Flüchtlinge, für die in Österreich kein Quartier gefunden wird, zur Verfügung gestellt.
    foto: christian fischer

    Ein Teil des leerstehenden Universitätsgebäudes im slowakischen Gabčíkovo wird für Flüchtlinge, für die in Österreich kein Quartier gefunden wird, zur Verfügung gestellt.

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